Innenministerin Fekter zufolge gibt es seit den 70er-Jahren keine Zilk-Akten mehr im Ministerium. Der Wiener Bürgermeister Häupl bezeichnet die Vorwürfe gegen seinen Vorgänger als "fundamental lächerlich".
Die neu aufgeflammte Debatte um eine angebliche Spionage-Tätigkeit Helmut Zilks für die CSSR beschäftigt weiterhin die österreichische Politk. Die ÖVP und die Oppositionsparteien forderten am Montag Aufklärung. Doch die Akten des Innenministeriums zu der Causa wurden vernichtet, wie Ressortchefin Maria Fekter (ÖVP) am Montag erklärte.
Die "Zilk-Akten" seien bereits "Ende der 60er, Anfang der 70er Jahre", vernichtet worden, sagte Fekter im "Ö1-Mittagsjournal". Man sei gerade dabei, den "historischen Zeitverlauf" aufzuarbeiten. Es habe "eine größere Spitzelaffäre" gegeben, "wo die Spitzelakten rechtens vernichtet wurden, um das abzustellen. Im Rahmen dieser Aktivitäten wurden damals auch die Zilk-Akten vernichtet."
Die ominöse Akte hatte schon vor über zehn Jahren, als Spionage-Vorwürfe gegen Helmut Zilk erstmals Aufsehen erregten, für Spekulationen gesorgt. Der Ende der 60er Jahre amtierende ÖVP-Innenminister Franz Soronics erklärte damals, er habe die Unterlagen 1970 nach seinem Ausscheiden aus dem Innenressort mitgenommen und später dem Archiv der Politischen Akademie der ÖVP zur Verfügung gestellt. "Das ist mir so nicht bekannt", sagte dazu Fekter. "Aber das arbeiten wir auf." Mit dem Auftauchen von Material im Innenministerium rechnet sie jedenfalls nicht: "Derartig alte Akten im Ministerium wären relativ unwahrscheinlich, wenn sie noch vorhanden wären, dann im Staatsarchiv."
Faymann über Vorwürfe "empört"
SP-Bundeskanzler Werner Faymann zeigte sich am Montag in der "Kronen Zeitung" "empört" über die Vorwürfe. Er kritisierte, "dass gegen jemanden wie Zilk Vorwürfe wiederholt werden, zu denen er so oft Stellung bezogen hat und gegen die er sich jetzt aber nicht mehr wehren kann". Das sehe so aus, "als ob man gewartet hätte, dass er nichts darauf sagen kann". Faymann will "allen versichern, dass ich dafür sorgen werde, dass Zilks Andenken nicht zerstört wird".
Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl bezeichnete die Vorwürfe als "fundamental lächerlich". Die Wiener SPÖ werde - wenn gewünscht - Zilks Familie bei eventuellen rechtlichen Schritten unterstützen.
"Natürlich wissen wir, dass er geredet hat, und dass es sein Job war zu reden", so Häupl mit Hinweis auf Zilks Aufgaben als ORF-Fernsehdirektor und seine Rolle bei der Fernsehübertragung während des Prager Frühlings. Mit Spionage habe dies aber nichts zu tun: "Stellen Sie sich das Anforderungsprofil eines Spions vor: verschwiegen, unauffällig, geheim" - Eigenschaften, die auf Zilk nicht zugetroffen hätten, erklärte der Bürgermeister. Auf die Frage, ob der Causa nun weiter nachgegangen werden solle, sagte Häupl: "Das ist mir ehrlich gesagt völlig wurscht."
ÖVP-Chef Josef Pröll sieht nun jedenfalls die SPÖ am Zug: "Es gibt ja einige, die vehement bestreiten, dass das vorgefallen ist. Und im Sinne der Unschuldsvermutung und auch der Klärung im Sinne von Helmut Zilk sollen jene auch dafür sorgen, dass unabhängige Historiker ein Urteil sprechen können", sagte er im "Ö1-Mittagsjournal".
(APA/Red.)