Erste Bewährungsprobe für Nationalratspräsidentin Bures: Der rot-schwarze Beschluss zu den Beamtengehältern wurde im Eiltempo abgenickt. Die Grüne sehen einen „Vertrauensbruch“.
Wien. Eine kleine Novelle zum Dienstrecht der Beamten war von Regierungsseite in Aussicht gestellt worden. Daraufhin gab es von Oppositionsseite grünes Licht, die Gesetzesänderung bei der ersten regulären Sitzung des Nationalrats heute, Mittwoch, auf die Tagesordnung zu nehmen. Geworden ist es ein mehr als 40-seitiger Abänderungsantrag zu den Beamtengehältern, der ohne die sonst übliche mehrwöchige Begutachtung am Montag von SPÖ und ÖVP im parlamentarischen Verfassungsausschuss abgenickt worden ist.
Die Opposition protestierte vereint gegen diese Vorgangsweise. Der grüne Justizsprecher, Albert Steinhauser, nannte es im Gespräch mit der „Presse“ einen „absoluten Vertrauensbruch“. Das werde in der Präsidialsitzung des Hohen Hauses noch ein Nachspiel haben. Auch Christian Lausch von der FPÖ und Neos-Mandatar Nikolaus Scherak fühlten sich von der Regierung regelrecht überfahren.
Eile nach Aufhebung
Am Beschluss wird das nichts mehr ändern, auch wenn die Grünen am Mittwoch im Plenum einen Antrag auf Rückverweisung in den Ausschuss stellen werden. Die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP werden, das gilt als sicher, die Neuregelung beschließen. Damit wird die Anrechnung von Vordienstzeiten im öffentlichen Dienst nach einer Aufhebung durch den Europäischen Gerichtshof im Herbst 2014 nun neu festgeschrieben.
Rote und schwarze Parlamentarier setzen damit ausgerechnet in einer heiklen Materie jene Variante um, die ihnen die Regierung – in Gestalt der zuständigen Kanzleramtstaatssekretärin, Sonja Steßl (SPÖ) – erst vor wenigen Tagen diktiert hat. Was für Außenstehende extrem spröde und abschreckend klingt, ist hochbrisant. Mit der im Eiltempo durchgezogenen Neuregelung der Beamtengehälter wird ein Gesetz repariert, das schon einmal in der vergangenen Legislaturperiode nach einer EuGH-Aufhebung notdürftig geflickt worden ist. Daran ändert auch der Protest der Beamtengewerkschaft, mit der es keine Verhandlungslösung gegeben hat, nichts mehr. Die ÖVP zieht mit der SPÖ mit.
Es war und ist dies zugleich eine erste Bewährungsprobe für die Anfang September als Nachfolgerin der verstorbenen Barbara Prammer zur Nationalratspräsidentin gewählten Doris Bures. Einwände ihrerseits gegen das Durchboxen sind öffentlich nicht bekannt. Dabei hatte die SPÖ-Politikerin vor und nach ihrer Wahl im Vorjahr mehrfach versichert, sie betrachte ihre Funktion nicht als Handlangerin der Regierung oder von Kanzler Werner Faymann.
Steßl begründet die Eile damit, dass für die öffentlich Bediensteten rasch Rechtssicherheit geschaffen werde müsse. Außerdem würden durch die Orientierung am deutschen Modell, das vom Europäischen Gerichtshof nicht gekippt worden ist, saftige Mehrkosten im Budget vermieden. Sonst wären bei der Anrechnung von Ausbildungszeiten vor dem 18. Lebensjahr teure Gehaltsvorrückungen die Folge.
Ärger über Einbußen
Wie schon bei der Reform des Lehrerdienstrechts gibt es völlig unterschiedliche Aussagen zu den Auswirkungen auf die einzelnen Bediensteten. Im Bundeskanzleramt werden Einkommenseinbußen bestritten. Nicht nur der Chef der Beamtengewerkschaft, Fritz Neugebauer, sondern beispielsweise auch Richtervertreter erwarten hingegen Verschlechterungen.
Auf einen Blick
Neues Gehaltsgesetz. Mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP soll heute, Mittwoch, das Dienst- und Gehaltsrecht der öffentlich Bediensteten neu geregelt werden. Es wird nicht mehr der jeweilige Stichtag für Gehaltsvorrückungen ermittelt, sondern es erfolgt pauschal eine Anrechnung. Die Neuregelung gilt für neue und bisherige Bedienstete.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.01.2015)
