Die Regierung von Ministerpräsident Topolanek könnte Tschechien übergangsmäßig noch bis Ende Juni regieren.
Tschechiens Premier Mirek Topolanek, dessen Regierung am Dienstag die Misstrauensabstimmung verloren hat, wird am morgigen Donnerstag offiziell die Demission an Staatspräsident Vaclav Klaus überreichen. Dies bestätigte Regierungssprecherin Jana Bartosova am Mittwoch. Das Kabinett werde am Donnerstag seine planmäßige Sitzung abhalten. Danach werde der Regierungschef auf die Prager Burg, dem Sitz des Staatsoberhauptes, fahren.
Damit haben sich Spekulationen nicht bestätigt, wonach Topolanek seinen Rücktritt noch am Mittwoch nach seiner Rückkehr aus Straßburg einreichen könnte. In Prag wird davon ausgegangen, dass die Regierung Topolanek noch bis Ende des tschechischen EU-Vorsitzes am 30. Juni als "Kabinett in Demission" amtieren könnte. So lautete jedenfalls der Vorschlag der oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) vor der Misstrauensabstimmung am Dienstag.
Die CSSD forderte die Regierung auf einer Pressekonferenz am Mittwoch auf, alle Schritte beim Verkauf von staatlichen Eigentum zu stoppen. Das Kabinett sollte "keine unumkehrbaren Schritt setzen", betonte CSSD-Vizechef Bohuslav Sobotka in Anspielung auf die bereits begonnene Privatisierung des Prager Flughafens Ruzyne und der Fluggesellschaft CSA (Ceske aerolinie).
Topolaneks konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS) setzte unterdessen Maßnahmen gegen zwei Partei-Rebellen, die am Dienstag für die Abberufung des Kabinetts gestimmt hatten. Vlastimil Tlusty wurde aus dem ODS-Klub im Abgeordnetenhaus ausgeschlossen. Gleichzeitig forderte der ODS-Klub die Parteiführung auf, alle Schritte für einen Parteiausschluss von Tlusty und Jan Schwippel zu unternehmen. Schwippel hatte den ODS-Klub bereits früher verlassen.
(Ag.)
