Tabakgesetz: „Auch beim Alkoholkonsum sterben Leute“

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Wer sind eigentlich die Wirte im Nationalrat? Und was halten diese vom geplanten totalen Rauchverbot? Wenig. Besser sei eine Aufteilung in Raucher- und Nichtraucherlokale, sagen sie und pochen auf Eigenverantwortung.

Wien. Rauchen in Gasthäusern wird in Zukunft auch in Österreich untersagt sein. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) will gemeinsam mit der SPÖ bis zum Sommer das generelle Rauchverbot beschlossen haben. Die Umsetzung soll ebenfalls noch in diesem Jahr vollzogen sein.

Auch Neos-Chef Matthias Strolz hat sich für ein generelles Rauchverbot in Lokalen ausgesprochen. Die Parteispitzen von ÖVP und Neos folgen damit dem Trend der Zeit und verbieten das Rauchen im Gastgewerbe. Parteikollegen, die selbst Wirte sind, sehen das aber anders. Im Nationalrat gibt es derer nämlich drei: Sepp Schelllhorn (Neos) sowie Gabriel Obernosterer und Johannes Schmuckenschlager (jeweils ÖVP).

Die Kunden seien eigenständig genug, sich für Raucher- oder Nichtraucherlokalitäten zu entscheiden, meint Sepp Schellhorn, der Wirtschaftssprecher der Neos. Er selbst besitzt den Seehof in Goldegg im Pongau und Lokale in Salzburg-Stadt und im Angertal bei Gastein. Ginge es nur um den gesundheitlichen Aspekt, müsste auch der Alkoholkonsum verboten werden, denn „auch beim Alkohol sterben Menschen“, sagt Sepp Schellhorn.

Ähnliche Töne schlägt Gabriel Obernosterer (ÖVP) an. Er machte sich 1977 mit einem Gasthof selbstständig. Sein Familienbetrieb umfasst heute einen Gasthof, ein Feriendorf und das Alm-Wellnesshotel Tuffbad im Kärntner Lesachtal. „Unternehmer verlangen immer, selbst entscheiden zu dürfen“, sagt er. Bisher sehe das Gesetz die Eigenverantwortung vor. Und Wirte könnten selbst entscheiden, Raucher in den Lokalen zu gestatten oder nicht. Als Gastronom vertrete er die Meinung: „Je weniger Gesetze, je weniger Auflagen, desto weniger Bürokratie und Kosten und desto mehr Entscheidungsfreiheit und Eigenverantwortung für den Unternehmer.“

Vom kommenden Verbot halten die beiden Abgeordneten – und Wirte – wenig. Doch die Parteispitzen werden das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode durchboxen. Obernosterer und Schellhorn plädieren jedenfalls nach wie vor für die Freiheit der Gastronomen. Beide beschlossen bereits 2008, als der Gesetzgeber verlangte, Nichtraucherbereiche einzurichten, ihre Gäste nicht rauchen zu lassen.

Schellhorn nahm zwar im Seehotel in Goldegg Umbautätigkeiten vor, aber in den anderen Betrieben durfte von Anfang an nicht geraucht werden. Das habe nur kurzzeitig zu Verlusten geführt. Seine rauchenden Stammkunden wichen zum Nachbarwirten aus, wo noch geraucht wurde. Im Gegenzug kamen mehr Nichtraucher in seine Lokale. Auch Obernosterer baute in seinem Hotel nicht um und entschied sich von Beginn an für ein generelles Rauchverbot.

Und dennoch will er wie Schellhorn – entgegen den Parteilinien – Zigaretten-Süchtige bei der Konkurrenz weiter rauchen sehen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.01.2015)

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