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Linz voll im Sog der Franken-Deals

Euro und Franken M�nzen
(c) APA/dpa/Oliver Berg (Oliver Berg)
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Aufräumarbeiten überschatten den Gemeinderatswahlkampf: Die Stadt steigt weiter aus dem Franken aus. Zum Swap-Deal soll der Ex-Finanzdirektor aussagen.

Wenige Monate vor der Gemeinderatswahl im heurigen Herbst werden zusätzliche Belastungen in Millionenhöhe wegen früherer Transaktionen mit Schweizer Franken in Linz für die Politik in der SPÖ-dominierten Landeshauptstadt schlagend. In der Vorwoche hat Linz in einem Fall die Notbremse gezogen: Mit einem einstimmigen Beschluss im Stadtsenat wurden politisch die Weichen für einen weiteren Ausstieg aus der Schweizer Währung gestellt. Anders als etwa in Wien wurde damit beschlossen, dass insgesamt 48,75 Millionen Franken konvertiert werden. Der Beschluss erfolgte, nachdem die Schweizer Nationalbank den Euro-Mindestkurs des Franken aufgehoben hatte.

Die SPÖ und Vizebürgermeister Christian Forsterleitner (SPÖ) sind gerade vor der Wahl 2015 bemüht, dabei möglichst alle Parteien mit im Boot zu haben. Damit soll dann im Wahlkampf keine der andere Parteien im Gemeinderat aus der Franken-Notaktion politisch Kapital schlagen können. Für den Finanzreferenten wird damit der bereits im Herbst 2013 eingeschlagene Kurs fortgesetzt. Die Stadt sei aber schon vor der zuletzt erfolgten Aufhebung des Euro-Mindestkurses diesbezüglich aktiv geworden: Seit Dezember 2014 seien darüber bereits intensive Verhandlungen geführt worden.

Millionenschaden droht

Zugleich kämpft die Stadt weiter vor Gericht – mit der Bawag ("Die Presse" berichtete) – und auch auf politischer Ebene mit den Nachwehen der Zinswettgeschäfte mit Schweizer Franken, die unmittelbar nichts mit der nunmehrigen Konvertierung der knapp 49 Millionen Franken zu tun haben. Mit der Aufarbeitung dieses Swap-Deals befasst sich ein Sonderkontrollausschuss des Linzer Gemeinderats. Je nach Ausgangs des Rechtsstreits mit der Bawag droht der Stadt Linz ein Schaden bis zu rund 500 Millionen Euro.

Kontrollausschuss tagt

Nach längerem Ringen soll nun am kommenden Dienstag, 3. Februar, eine Zentralfigur in der Causa, der ehemalige Finanzdirektor Werner Penn, Auskunft geben. Auf dessen Auftritt hatten ÖVP und FPÖ gedrängt, nun soll Penn auf Weisung des Linzer Bürgermeisters Klaus Luger (SPÖ) erscheinen.

Die Linzer ÖVP-Klubobfrau Elisabeth Manhal erhofft sich von Penns Aussage vor allem mehr Klarheit über das Zustandekommen des Zinswettgeschäfts und die Rolle des früheren Linzer Finanzstadtrats Johann Mayr (SPÖ). Sie verwies auf Erklärungen von Seiten der Bawag, wonach es im Jahr 2008 laufend Verlustwarnungen wegen des Franken-Deals gegeben habe, auf diese sei jedoch faktisch nicht reagiert worden sei, so die ÖVP-Politikerin.