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Tsipras fährt Griechenland gegen die Wand

Alexis Tsipras
Alexis TsiprasAPA/EPA (ORESTIS PANAGIOTOU)
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Nach wenigen Tagen Amtszeit ist klar: Die linksextreme Syriza meint den Unfug, den sie im Wahlkampf verzapft hat, ernst. Das Erwachen wird böse sein – für Griechen und rot-grüne Träumer in Europa.

Entscheidend war die skurrile Wahlhilfe aus Österreich kaum, bemerkenswert ist sie jedoch auch noch im Rückblick. Ein paar Tage vor dem Urnengang in Griechenland sicherten sich jeweils vier Nationalratsabgeordnete der SPÖ und der Grünen einen Ehrenplatz in der „Che-Guevara-Ehrenhalle revolutionsromantischer Naivität“. Gemeinsam nahmen die aufrechten acht aus der Wien-Sektion der neuen rot-grünen Internationale ein YouTube-Video auf, in dem sie die linksextreme Syriza anfeuerten und von einer Chance für eine neue Wirtschaftspolitik, von einer Hoffnung für ganz Europa faselten.

Nun, eine Woche nach dem Wahlsieg der „Koalition der radikalen Linken“ zeichnet sich eher ein Albtraum für ganz Europa ab. Pragmatismus zeigte Syriza-Chef Alexis Tsipras bisher nur bei der Regierungsbildung. Im Rekordtempo ging er eine Koalition mit einer Rechts-außen-Partei ein, die seit ihrer Gründung mit germanophoben, europafeindlichen und antisemitischen Ausritten aufgefallen ist. Das trübt den Enthusiasmus der Syriza-Fans nicht, ebenso wenig wie der Umstand, dass dem neuen Kabinett keine einzige Ministerin angehört. Jedenfalls war am Samstag noch kein Protestvideo aus der Binnen-I-Fraktion des Nationalrats zu finden.

Realitätsverweigerung. Für treue Tsipras-Anhänger ist es auch kein Problem, dass der neue Premier nach seiner Angelobung zum russischen Botschafter eilte und die EU-Sanktionen gegen Russland infrage stellte, um sich dem Kreml als Verbündeter anzudienen und das Erpressungspotenzial im Finanzstreit mit der EU zu erhöhen. Berauscht vom Triumph an den Wahlurnen zelebrierte die neue Regierung in den ersten Amtstagen ihre Realitätsverweigerung: Die Staatskassen sind leer, die Schulden hoch, doch Tsipras verkündete die Wiedereinstellung von 3500 Beamten, stoppte die Privatisierungen. Und der neue Finanzminister, Yanis Varoufakis, schickte die Troika, die über die Reformen wachen soll, zu denen sich Athen im Gegenzug für dreistellige Milliardenkredite verpflichtet hat, beim ersten Auftritt zur Hölle. Die Syriza-Fantasten meinen den Unfug, den sie im Wahlkampf verzapften, ernst.

Sie unterliegen mehreren Denkfehlern: Erstens wird die EU in absehbarer Zeit keinem weiteren Schuldenschnitt zustimmen: Der letzte 100-Milliarden-Nachlass liegt keine drei Jahre zurück, die Tilgung ist de facto auf das nächste Jahrzehnt verschoben, eine sofortige Entlastung daher nicht nötig und politisch inopportun, denn dann hielten auch die anderen Problemländer die Hand auf. Zweitens könnte die Eurozone einen Austritt Griechenlands verkraften; das nimmt Tsipras' Bluff die Spitze. Drittens ist es eine Illusion zu glauben, dass Syriza Griechenland als neue „Wiege der Zivilisation“ in Europa etablieren und mit südländischer Hilfe den EU-Wirtschaftskurs hin zu einer sozialistischen Transferunion drehen kann. Deutschland und die Nettozahler werden da nicht mitspielen. Im Irrglauben, seinem Volk zu helfen, fährt Tsipras sein Land gegen die Wand.

Und in der SPÖ und bei den Grünen jubeln ihm manche dabei zu. Ihre Sehnsucht nach einer linken Ikone und die eigene ideologische Leere müssen wirklich groß sein.


christian.ultsch@diepresse.com

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.02.2015)