Die Reduktion der Belegung sei "noch immer nicht Realität", kritisiert Traiskirchens Bürgermeister.
Die mit Ende Jänner von VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zugesagte Reduktion im mehr als dreifach überfüllten Massenlager Traiskirchen "ist noch immer nicht Realität". Das stellte Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) am Montag fest. Das Pochen auf die "großteils wertlosen und von den Landeshauptleuten abhängigen 15a-Vereinbarungen" habe "keine relevante Verbesserung" gebracht.
Traiskirchen sei "weiterhin ein menschlicher Schandfleck und ein politisches Armutszeugnis für die verantwortliche Innenministerin", so Babler. Er hoffe, "dass jetzt die Letzten verstehen, warum es für mich nach wie vor eine Grundbedingung ist, ein ordentliches Aufteilungs- und Betreuungsgesetz auf den Weg zu bringen".
Komme in Traiskirchen die von der Innenministerin und vom Land versprochene Reduktion, werde in Niederösterreich "die Quote bei weitem verfehlt", merkte der Bürgermeister an. Die Verantwortlichen in Niederösterreich sollten daher dafür sorgen, "die fehlenden Plätze - weit über 1000 - so schnell wie möglich zu finden".
Bewegung bei den Betreuungsquoten
Mit Stand Montag erfüllten vier Länder ihre Betreuungsquoten. Wien, Niederösterreich und die Steiermark hielten die Quote schon bisher ein, nun ist auch Vorarlberg im Plus. Bewegung nach oben gab es seit vergangenem Donnerstag in Tirol, wo die Quote zu knapp 90 Prozent erreicht wird (89,5), vergangene Woche waren es noch 82,6 Prozent. Im Burgenland liegt man nun bei 91,5 Prozent und in Kärnten bei 95,2.
Derzeitiges Schlusslicht in der Aufstellung ist Salzburg mit 88,3 Prozent, was aber ein Plus von 1,3 Prozentpunkten übers Wochenende ist. Ein leichtes Minus gegenüber der Vorwoche wurde für Oberösterreich ausgewiesen (von 93,1 auf 91,6 Prozent), ebenso in Wien, wo die Übergangsquartiere in Erdberg und am Alsergrund geschlossen wurden (rund 114 Prozent gegenüber 116,6 in der Vorwoche), und in Niederösterreich (101,2 statt 102,7 am Donnerstag).
(APA)
