Kritik gibt es an den Plänen der Innenministerin zur neuen Rechtsberatung.
Wien. Drei Bundesländer haben es nicht geschafft, bis Ende Jänner ihre Asylquoten zu erfüllen, wie aus einer Aufstellung des Innenministeriums hervorgeht. Besonders säumig ist das Burgenland, das die Vorgaben nur zu 90,8 Prozent einhält. Näher am Soll befinden sich Oberösterreich (94,7) und Kärnten (96).
Noch innerhalb der Schwankungsbreite liegt Salzburg, das mit Stichtag 4.Februar die Quote zu 99,5 Prozent eingehalten hat. Gerade noch über 100 Prozent geschafft haben es Tirol (100,8) und Vorarlberg (101,8). Niederösterreich ist nur dank der Überbelegung im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen kein Quotensünder und erreicht 102,4 Prozent. Völlig neu ist, dass Wien erstmals beinah seine Musterschüler-Rolle eingebüßt hat. Die Bundeshauptstadt ist mit einer Erfüllung von 110,9 nur knapp vor der Steiermark (109,2).
In der Kritik steht auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), weil sie die Rechtsberatung für Asylsuchende einem dem Ministerium nahestehenden Unternehmen übergeben will. Bisher wurden Asylsuchende von NGOs beraten. Experten und Opposition befürchten ein Ende der unabhängigen Rechtsberatung. Das Ministerium kalmiert, es gehe um eine „Verbreiterung“. (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.02.2015)
