In dem Erstaufnahmezentrum befinden sich derzeit 1700 Flüchtlinge, vorgesehen ist es für 480, kritisiert Bürgermeister Babler.
Die Bundesländer sind derzeit mit dem Schaffen von Quartieren für Asylwerber beschäftigt. Zahlreiche wurden bereits eingerichtet, hunderte fehlen aber noch. Kaum Auswirkungen haben die Bestrebungen bisher auf das Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen. Dort sind aktuell rund 1700 Flüchtlinge untergebracht, vorgesehen wären eigentlich maximal 480, weshalb SP-Bürgermeister Andreas Babler am Freitag im Ö1-"Mittagsjournal" ein Versagen des Innenministeriums ortete.
"Man laviert immer herum und schafft neue Begrifflichkeiten wie Automatismus, Verteilzentren", so Babler im ORF-Radio. "Man muss auch in diesem wichtigen Bereich, wo Republik Verantwortung hat, ein ordentlichen Betreuungs- und Aufteilungsgesetz schaffen." Alles andere sei schwach und eigentlich "der Politik nicht würdig".
Im Entwurf des Innenministeriums für ein neues Fremdengesetz ist der angesprochene Automatismus vorgesehen. Damit soll ab dem Sommer die zentrale Anlaufstelle Traiskirchen Geschichte sein. Fortan sollen Asylwerber nämlich dort versorgt werden, wo sie ankommen.
Innenministerium: Circa 2200 Plätze mehr benötigt
Aktuell ist es vor allem Oberösterreich, dem einiges an Arbeit bei der Schaffung von Quartieren bevorsteht. 809 Plätze müssen bis Ende März zusätzlich geschaffen werden, 552 schon bis Ende Februar, was in absoluten Zahlen klar Rang eins bedeutet. 432 Betten werden bis Ende März in Niederösterreich benötigt, 248 in Tirol, jeweils 205 im Burgenland und in Salzburg. Vorarlberg soll 113 weitere Plätze zur Verfügung stellen. Vermutlich keinen zusätzlichen Bedarf gibt es in Wien und der Steiermark. Insgesamt geht das Ministerium davon aus, dass österreichweit 2200 Plätze mehr benötigt werden als derzeit.
Burgenlands Soziallandesrat Peter Rezar (SPÖ) mahnte anlässlich der beinahe täglich neuen Zwischenstände an fehlenden Plätzen zur Ruhe. Sein Bundesland werde die Quote in den kommenden Tagen wie vereinbart erfüllen. Eine "künstliche Panikmache" sei daher unangebracht. Und überhaupt, so Rezar: "Asylquoten sind kein Wettrennen."
>> Bericht im Ö1-"Mittagsjournal"
(APA)
