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Wer plant hier bitte eine Steuerreform?

Die versprochene Steuersenkung könnte zur Pflanzerei mutieren.

Er sei enttäuscht darüber, dass eine Aufgabenreform bei den Überlegungen zu einer Steuerreform keine Rolle spiele, sagte Gemeindebund-Präsident Mödlhammer. Da hat er natürlich recht. Wenngleich: Eine richtige Steuerreform plant in diesem Land in nächster Zeit ohnehin niemand.

Was offenbar bevorsteht, ist ein Belastungspaket, das durch eine Teilrefundierung der kalten Progression in der Lohnsteuer camoufliert werden soll. Eine Massensteuer wird ein wenig gesenkt. Und gegenfinanziert wird das Ganze, indem man andere Massensteuern erhöht (wobei die betriebskostensteigernde Grundsteuer als einer der ganz heißen Tipps gilt).

Daneben versucht man uns noch einzureden, dass man Lohnsteuersenkungen mit verschärfter Steuerbetrugsbekämpfung teilfinanzieren werde. Eine Pflanzerei der Sonderklasse, denn Betrugsbekämpfung läuft in einem Rechtsstaat ja wohl unter Selbstverständlichkeit, und nicht unter Steuerreform.

Wir werden also vielleicht ein bisschen mehr netto auf dem Lohnzettel finden, dafür aber an anderer Stelle mehr ablegen. Und die Klientel des Herrn Mödlhammer wird mit ihren Gebührenorgien (mit denen sie alle möglichen Blödheiten querfinanziert) mit dafür sorgen, dass rückläufige Realeinkommen weiter der Standard sind.
Ohne eine parallele Aufgabenreform, die den völlig überteuerten Föderalismus auf den Prüfstand stellt, bleiben Steuerreformen nämlich reine Augenauswischerei.

josef.urschitz@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.02.2015)