Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will die eigene Flotte aufrüsten: Das Bundesheer ist ihr nicht schnell genug.
Wien. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will ihre Hubschrauberflotte weiterhin aufrüsten. Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) hatte seiner Regierungskollegin am Dienstag das Konzept unterbreitet, wie für „einen einstelligen Millionenbetrag“ Kapazitäten zur Verfügung gestellt werden. Das will Mikl-Leitner als „wichtige Unterstützung“ gern annehmen – es ist ihr aber nicht genug. Zusätzlich will sie selbst zwei Hubschrauber ankaufen, mit denen Cobra-Einheiten transportiert werden können.
Das Bundesheer bietet an, dass im Normalfall Hubschrauber am Tag innerhalb von zwei Stunden und in der Nacht innerhalb von drei Stunden einsatzbereit sind. Im Fall einer erhöhten Bedrohungslage ginge es schneller: Die Geräte wären dann innerhalb einer Stunde – in kritischen Phasen sogar innerhalb einer Viertelstunde – startklar.
Der Polizei ist das zu wenig: „Im Fall von Terroreinsätzen oder bei Amokläufen müssen wir schneller sein“, sagt der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler, zur „Presse“. Bei diesen Einsätzen, die einige wenige Male im Jahr vorkommen, müsse man die Cobra-Einheiten sofort an den Tatort bringen können. Den Betrieb aufrechtzuerhalten, sei für die Polizei kein Problem: Schon jetzt sei ein Teil der bestehenden Hubschrauberflotte rund um die Uhr einsatzbereit.
Die Polizei verfügt derzeit über 16 Hubschrauber, die beispielsweise für Alarmfahndungen eingesetzt werden. Für den Transport einer ganzen Cobra-Einheit sind sie aber alle zu klein: Neben dem Piloten können maximal fünf Personen transportiert werden – bei einem Cobra-Einsatz benötigt man Kapazitäten für acht Personen plus Ausrüstung. Jetzt sollen zwei kleinere, ältere Modelle ausgemustert und durch größere ersetzt werden. Diese müssten aus Sicherheitsgründen gepanzert sein, Kampfausrüstung wäre aber keine erforderlich. Im Gegensatz zum Jagdkommando des Bundesheers werden die Cobra-Leute nicht direkt im Einsatzbereich abgesetzt.
Match um Budgetmittel
Bei dem Match zwischen Innen- und Verteidigungsressort geht es auch ums Geld: Infolge der Terroranschläge von Paris hatte sich die Regierung auf eine Aufrüstung der Polizei um 260 Millionen Euro geeinigt. Der Wunsch der Innenministerin nach weiteren 30 Millionen Euro für neue Hubschrauber war aber vorerst auf Eis gelegt worden. Erst sollte man klären, ob die Polizei nicht eng mit dem Bundesheer zusammenarbeiten könnte. Dieses ist wiederum selbst auf zusätzliche Budgetmittel angewiesen.
Denn ein großer Teil der 66 Hubschrauber muss in den nächsten Jahren aus Altersgründen ausgetauscht werden.
Im Bundesheer ist man über die Haltung des Innenressorts einigermaßen verwundert. Bei den angebotenen Einsatzzeiten handle es sich um Maximalzeiten, die auf das Eintreffen ungünstigster Bedingungen ausgelegt seien. Im Normalfall könne man wesentlich schneller starten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.02.2015)
