Innenministerin Mikl-Leitner bekam Besuch von ihrem kosovarischen Amtskollegen. Die beiden einigten sich darauf, illegale Migranten „so schnell wie möglich“ zurückzuschicken.
Wien. In einem Punkt sind sich Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und ihr Amtskollege aus dem Kosovo, Skënder Hyseni, einig: Die Massenauswanderung aus dem Balkanland muss aufhören. Bei einem Treffen der beiden Minister in Wien bat Hyseni daher Österreich – und die gesamte EU – um Hilfe dabei, illegale Migranten in ihr Heimatland zurückzuschicken.
Johanna Mikl-Leitner nahm diese Bitte dankend an: Sie will in Zukunft eine „Massenrückführung“ für abgelehnte Asylwerber aus dem Kosovo – und die Menschen künftig alle zwei Wochen in Gruppentransporten per Flugzeug in das Land zurückschicken. Der Grund: Seit Wochen nimmt die Anzahl der Menschen, die aus dem Kosovo flieht, zu. Im Jänner machten sie mit 1029 Anträgen die stärkste Asylwerbergruppe aus. Zum Vergleich: Im gesamten Vorjahr waren es nur rund 1901 Menschen.
Wie viele Personen das Land in Richtung EU verlassen haben, weiß niemand genau. Seit Dezember schätzt man die Zahl allerdings auf 50.000 bis 60.000 Bürger. Die Motive dafür sind die Jugendarbeitslosigkeit von über 50 Prozent, 30 Prozent der Menschen leben in Armut. Außerdem dürfen Kosovaren nun auch offiziell mit ihrem Pass die Grenze in Richtung Serbien passieren. Die serbisch-ungarische Grenze wird danach illegal mithilfe von Schleppern passiert. In Österreich, Deutschland oder anderen EU-Ländern suchen die Menschen dann um Asyl an.
Allerdings stehen die Chancen, dass ein offizieller Flüchtlingsstatus gewährt wird, schlecht: Der Kosovo gilt in Österreich seit 2009 als „sicheres Herkunftsland“ – im Jahr 2013 (aktuellste Zahlen) wurden 709 Asylanträge rechtskräftig negativ beschieden, nur 14 positiv. Im Zuge der Asylreform will Mikl-Leitner Anträge aus „sicheren Herkunftsländern“ mittels Schnellverfahren innerhalb von zehn Tagen erledigen.
„Nicht beste Bedingungen zum Leben“
Die kosovarische Regierung will daher ihren eigenen Bürgern die „Illusionen“ über ein Asyl im Ausland nehmen. „Man hat uns immer wieder gesagt, dass die große Mehrheit der illegalen Migranten keinen Aufenthaltsstatus bekommt“, sagt Hyseni. „Wir alle wissen, dass der Kosovo nicht die besten Bedingungen zum Leben bietet“, fügt er hinzu. Aber es handle sich um ein „sicheres Land“.
Mikl-Leitner will die Kosovaren nächste Woche bei einem Besuch in Prishtina davon überzeugen, nicht in Österreich um Asyl zu bitten. „Es ist chancenlos, hier Asyl zu bekommen“, sagte sie am Donnerstag. Es sei wichtig, den Menschen die Wahrheit zu sagen, da viele „Gerüchte und Lügen“ gestreut würden. Oft verkauften Kosovaren ihr Hab und Gut für die Auswanderung, nur um mit weniger zurückzukehren.
Die serbische Regierung berichtete am Donnerstag, man habe die Migrationswelle von Kosovaren mit stärkeren Grenzkontrollen eingedämmt. Und auch deutsche und österreichische Polizisten werden gegen den Massenansturm an der serbisch-ungarischen Grenze eingesetzt. Die ersten 20 deutschen Polizisten würden noch in dieser Woche mit Fahrzeugen samt Wärmebildkameras erwartet. Österreichische Kollegen sollen folgen.
Aber auch österreichische Soldaten sind seit 1999 im Land stationiert: Derzeit nehmen rund 400 heimische Uniformierte an der Nato-geführten Mission teil. (ib/APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.02.2015)
