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Obama: "Können kein atomares Wettrüsten in Nahost dulden"

Russland soll auf den Iran einwirken, um diesen von seinem Atom-Programm abzubringen, fordert der US-Präsident. Frankreich gibt den USA Rückendeckung.

US-Präsident Barack Obama hat Russland aufgefordert, gemeinsam mit den USA zu verhindern, dass der Iran über Atomwaffen verfügen kann. "Ich bin überzeugt, dass die USA, Russland und die Europäer ein Interesse daran haben, zu verhindern, dass der Iran Atomwaffen bekommt", sagte Obama am Freitag in Straßburg nach einem Gespräch mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy. Es sei bei dem Gespräch auch um Afghanistan, Russland und den Nahen Osten gegangen, sagte Sarkozy.

"Es sollte ein Mechanismus gefunden werden, der ihnen (den Iranern) die zivile Nutzung von Kernenergie erlaubt, aber der eine klare Linie zieht: Wir können kein atomares Wettrüsten im Nahen Osten dulden." Er werde darüber weiterhin mit Russlands Präsident Dmitrij Medwedjew reden, so der US-Präsident.

Frankreich gibt den USA unterdessen Rückendeckung bei ihrer neuen Strategie in Afghanistan. "Wir unterstützen vollständig die neue amerikanische Strategie in Afghanistan", sagte Sarkozy.

Obama: "Brauchen Hilfe bei Guantánamo"

Die beiden Staatschefs Sarkozy und Obama sprachen auch über die von den USA angekündigte Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba. "Wir brauchen Hilfe bei bestimmten Häftlingen", sagte Obama. Es gebe aber zum jetzigen Zeitpunkt "keine Ankündigungen" zu machen, sagte der US-Präsident. Sarkozy sagte, Guantánamo entspreche nicht den Werten der USA. Sein Land wolle Hilfestellung geben. Details nannte er jedoch nicht.

Sarkozy lobte Obama für sein Management in der Finanzkrise. "Ich freue mich, mit einer amerikanischen Regierung zusammenzuarbeiten, die auch den Willen hat, diese Probleme zu regeln", sagte er mit Blick auf die Ergebnisse des G-20-Gipfels. "In den nächsten Wochen werden wir zahlreiche Initiativen ergreifen." Man werde Hand in Hand zusammenarbeiten, um eine neue Welt zu konstruieren.

Obama sagte weiters, es gebe "großes Potenzial für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen den USA und Russland". "In manchen Fällen haben wir gemeinsame Interessen, aber wir haben auch einige Meinungsunterschiede in Schlüsselfragen." Der US-Präsident erinnerte an den russischen Einmarsch in Georgien: "Ich denke, wir sollten einen Dialog darüber führen, wie wir die Stabilität wahren und gleichzeitig die Selbstständigkeit und Unabhängigkeit aller Staaten in Europa - im Westen, Osten, in der Mitte oder wo auch immer - wahren." Trotz französischer Bemühungen um einen Waffenstillstand in Georgien "haben wir noch keine Stabilisierung der Lage gesehen".

Keine zusätzlichen Truppen aus Frankreich

Im Zusammenhang mit der neuen US-Strategie für Afghanistan stellte der französische Staatspräsident Sarkozy nach dem Treffen mit Obama kurz vor Beginn des Nato-Gipfels bei einer gemeinsamen Pressekonferenz abermals klar, dass Paris seinen Truppenbeitrag nicht erhöhen werde. "Aber wir sind bereit, beim Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte und der Wirtschaft mehr zu leisten." Er habe mit dem US-Präsidenten über die von Frankreich vorgeschlagene Gendarmerie-Mission gesprochen. Eine europäische Militärpolizei könnte eine zentrale Rolle bei der Polizeiausbildung in Afghanistan übernehmen.

Obama dankte Sarkozy für "die starke Führungsrolle in Afghanistan". Zugleich sagte er, für Europa sei das Risiko von Terroranschlägen von al-Qaida größer als für die USA, "schon allein wegen der territorialen Nähe" zu Afghanistan. Deswegen sei es nicht alleine die Aufgabe der USA dafür zu sorgen, dass in Afghanistan keine neue Rückzugsorte für Terroristen entstünden. Die USA wollen im Rahmen ihrer neuen Strategie 17.000 weitere Soldaten sowie 4000 Militärausbilder an den Hindukusch schicken. Zugleich sollen der zivile Wiederaufbau gestärkt und Indien und Iran in die Lösung des Konfliktes miteinbezogen werden.

Die europäischen Nato-Partner forderte Obama zur Verstärkung ihrer militärischen Anstrengungen und zum Ausbau ihrer militärischen Kapazitäten aufgefordert. "Wir wollen starke Verbündete", sagte er am Freitag in Straßburg nach einem Gespräch mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Die USA würden gerne sehen, dass Europa sehr viel stärkere Verteidigungskapazitäten habe. "Wir wollen nicht der Schutzpatron Europas sein, wir wollen der Partner Europas sein."

Mit Blick auf den Afghanistan-Einsatz der Nato stellte Obama aber keine weiteren Forderungen an die Europäer. "Das ist keine Frage von mehr Ressourcen, sondern der Nutzung der Ressourcen, die wir haben", sagte der US-Präsident. Alle Verbündeten engagierten sich bereits stärker in Afghanistan. Afghanistan ist eines der wichtigsten Themen des Jubiläumsgipfels der Nato, der am Abend in Baden-Baden beginnt. Vorher will Obama noch mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter vier Augen sprechen.

(Ag.)