Die arabischen Parteien treten in Israel mit einer Einheitsliste an. Die Linke kämpfen Seite an Seite mit einer islamistischen Bewegung, die sich das Kalifat zurückwünscht.
Jerusalem. Es ist ein Bündnis von Pragmatikern, die ideologisch kaum unterschiedlicher sein könnten. Die vier arabisch-israelischen Parteien, die Hand in Hand zu den Parlamentswahlen antreten, eint im Grunde nur, dass sie arabische Parteien sind, genauer: antizionistische.
Auf der gemeinsamen Liste für die Knesset-Wahl steht sogar ein jüdischer Name: Dov Chanin vertritt die linke Partei Chadash, die „Demokratische Front für Frieden und Gleichberechtigung“. Chadash schwebt anstelle des jüdischen Staates Israel ein Staat für alle Bürger vor. Am anderen Ende der Vier-Parteien-Allianz steht die islamische Ra'am, die „Vereinigte Arabische Liste“. Grund für die arabisch-antizionistische Kooperation so kurz vor den Wahlen ist die Anhebung der Sperrklausel. Zum ersten Mal müssen die Parteien mindestens 3,25 Prozent der Stimmen erreichen, um in die Knesset einzuziehen. „Es wäre politischer Selbstmord gewesen, nicht zusammenzugehen“, so Hanna Swaid von Chadash. Ein Fünftel der Bevölkerung sind Araber oder Palästinenser, wie sich die meisten lieber nennen.
Hohe Beteiligung erwartet
Schon jetzt zeichnet sich ein deutlicher Zuwachs der Wahlbeteiligung ab. Bei der letzten Wahl gaben nur 55 Prozent von Israels Arabern ihre Stimme ab, diesmal wird mit 65 Prozent Beteiligung gerechnet. Zwölf Mandate geben Umfragen der vereinten Liste des arabischen Sektors. Die israelischen Palästinenser selbst rechnen sogar mit 13 bis 15 Sitzen. „Ihr Juden habt ja keine Ahnung, wie man Umfragen unter Arabern abhält“, gibt sich Ahmad Tibi siegessicher. Der Chef der weltlichen Partei Ta'al gilt als der populärste arabische Politiker im Land.
„Für die arabischen Parteien ist es egal, ob du Islamist, Kommunist oder Jihadist bist – ihr gemeinsames Ziel ist, Israel als jüdischen Staat zu zerstören“, sagt der rechtskonservative Außenminister Avigdor Lieberman. Er will ein Gericht prüfen lassen, ob das arabische Bündnis legal ist.
Ohne Zweifel musste sich die islamische Ra'am am weitesten auf ihre neuen Partner zubewegen, als sie der Aufstellung eines jüdischen Kandidaten zustimmte. „Chadash ist keine arabische Partei, aber wir haben das akzeptiert“, erklärte Masud Ganaim von Ra'am. Er gibt zu, dass er sich „eines Tages das Kalifat“ zurückwünscht. Priorität hätten die Konfliktlösung und Gründung eines Palästinenserstaates an der Seite Israels. Auch die christliche Kommunistin Aida Touma-Sliman räumt ideologische Unterschiede ein. „Dass wir mit einer gemeinsamen Liste in den Wahlkampf gehen, zeigt aber, dass wir auf kurze Sicht eine gemeinsame Agenda haben.“ Dazu gehöre der Kampf gegen undemokratische Gesetze, für freie Meinungsäußerung und gegen staatliche Konfiszierung von arabischem Land. (kna.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.03.2015)
