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Eine schmutzige Hand wäscht die andere

Bei der Korruptionsbekämpfung ist Österreich zu lasch.

Österreich gehört nicht zu den korruptesten Ländern dieses Planeten. Wir sind allerdings, nicht zuletzt dank der unglaublichen Korruptionsorgien der schwarz-blauen Ära, in den vergangenen Jahren im Korruptionsindex von Transparency International aus den Top Ten auf den blamablen Rang 23 abgerutscht.

Das ist nicht nur eine Riesenschande, sondern auch ziemlich teuer. Denn Korruption hemmt die Wirtschaft und verursacht enorme volkswirtschaftliche Schäden. In Österreich ist das ein niedriger zweistelliger Milliardenbetrag im Jahr.

Großkorruption ist also kein Kavaliersdelikt. In China, um ein krasses Beispiel zu nennen, steht darauf die Todesstrafe. Umso erstaunlicher ist, mit welcher Gelassenheit Korruption hierzulande hingenommen wird und wie lang es dauert, bis hier überhaupt die Justiz in die Gänge kommt.

Man sieht das jetzt wieder in der Sache Kärntner-Seen-Kauf, bei dem die Steuerzahler zugunsten einer mutmaßlichen Parteienfinanzierung und wohl auch noch anderer Beutelschneidereien in diesem Umfeld um mindestens zwölf Mio. Euro geschädigt worden sind.

Natürlich gilt hier für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung. Für einen, den damaligen BZÖ-Parteikassier Gerhard Dörfler, dem eine 700.000-Euro-Kickback-Zahlung nicht aufgefallen sein will, sogar zusätzlich die Naivitätsvermutung. Ihm hat ja zuvor schon ein Gericht in Sachen Ortstafelverrückung sozusagen amtlich bescheinigt, dass er für sein Handeln mangels Rechtskenntnissen nicht verantwortlich gemacht werden kann. Er sitzt übrigens, zwecks Sammelns von Anwartschaftszeiten für die fette Politikerpension, immer noch einen Bundesratssessel breit. Auf einem Mandat der FPÖ.

Diese Form von Umgang mit grenzwertigen politischen Vorgängen sagt einiges über den seltsamen Umgang der FPÖ mit ihrer leicht anrüchigen jüngeren Vergangenheit aus. Aber noch mehr über die fehlende Sensibilisierung im Land in Sachen Korruption. Eine wirklich eindeutige Abgrenzung gegen solche Machenschaften würde allen Parteien gut anstehen – und wäre wohl mindestens ebenso wichtig wie eine Staatsreform.

josef.urschitz@diepresse.com

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.03.2015)