SPÖ und ÖVP müssen vor allem in den Städten herbe Niederlagen einstecken. Die FPÖ erreicht ihr historisch bestes Ergebnis.
Wien/Graz. Die Gemeinderatswahlen in der Steiermark hatten diesmal den Charakter einer Testwahl: Am Prüfstand waren nicht nur die Kommunalpolitiker, sondern auch die Reformen von SPÖ und ÖVP im Land – und da vor allem die umstrittenen Gemeindezusammenlegungen. Das Ergebnis: Die Wähler haben die Reformpartnerschaft von Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) und seinem Vize Hermann Schützenhöfer (ÖVP) nicht sonderlich goutiert. Beide Großparteien mussten vor allem in den Städten herbe Niederlagen einstecken. Profitieren konnte vor allem die FPÖ.
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Insgesamt verloren die SPÖ 5,4 und die ÖVP 4,1 Prozentpunkte. Die FPÖ konnte ihren Wähleranteil mehr als verdoppeln und hält nun bei 13,9 Prozent. Damit haben die Freiheitlichen auch ihr Wahlziel klar erreicht, das historisch beste Ergebnis der FPÖ bei Gemeinderatswahlen zu schaffen. Das bisher beste Resultat im Jahr 2000 lag bei 11,3 Prozent. Zulegen konnten auch Grüne und Kommunisten, die mit 110 Mandaten (Grüne) bzw. 38 Mandaten (KPÖ) in etlichen Gemeinderäten vertreten sind. Die erstmals angetretenen Neos haben da noch einen längeren Weg vor sich, sie schafften 0,38 Prozent der Stimmen und acht Mandate.
Verluste in den Hochburgen
Die SPÖ musste vor allem in ihren Hochburgen in den obersteirischen Industriestädten kräftige Verluste hinnehmen. So ging die absolute Mehrheit in Mürzzuschlag, Knittelfeld oder Bruck an der Mur verloren. Die ÖVP konnte diese Schwäche der Sozialdemokraten nicht nutzen, auch sie verlor. So ist nun in diesen Städten die FPÖ Nummer zwei im Gemeinderat. In Knittelfeld hat auch die KPÖ, die auf 15 Prozent der Stimmen zulegen konnte, die Volkspartei überholt.
SPÖ in Gratkorn halbiert
Noch kräftiger fiel das Minus für die SPÖ in Gratkorn aus: Dort haben sich die Stimmen für die Sozialdemokraten von 67 auf 33,5 Prozent halbiert. Profitieren konnten von diesem Absturz gleichermaßen FPÖ und Grüne. Die südliche und westliche Steiermark brachte sowohl ÖVP als auch SPÖ teils herbe Verluste: Die Schwarzen büßten in Leibnitz ein, die Roten in Köflach. Der Voitsberger Bürgermeister dagegen schaffte den Machterhalt mit knapper Absoluter.
Die Oststeiermark bleibt schwarzes Kernland: Zwar musste die ÖVP – wie auch die SPÖ – fast überall Einbußen hinnehmen, doch sie blieb in den meisten oststeirischen Städten klar vorn. In Fürstenfeld baute die Volkspartei ihre Vorherrschaft gar auf 70,6 Prozent aus.
Unverrückbar in der Wählergunst ist offenbar der nun wieder zur SPÖ zurückgekehrte Bürgermeister im obersteirischen Fohnsdorf, Johann Straner, unterwegs. Er verlor zwar gegenüber der Neuwahl 2011 (bei der er mit der eigenen „Liste Hans“ antrat) von 55,4 auf 49,5 Prozent, konnte – auch mit zwei weniger – aber die Mandatsabsolute (mit nun 13) knapp halten – allen Kalamitäten um die örtliche Therme, Gemeindehaftungen und der Anklage wegen Amtsmissbrauch und Untreue zum Trotz.
Erfolg für Fusionsgegner
Jene Fusionsgemeinden, in denen es heftige Widerstände gegeben hatte, blieben weitgehend unauffällig, große Umstürze blieben aus. Einen Erfolg feierte aber Florian Taucher, Gründer der gegen die Fusionen auftretenden Gemeindeinitiative, der bei seinem ersten Antreten 31,3 Prozent und acht Mandate geschafft hat. Die meisten Wähler dürfte der ehemalige ÖVP-Bürgermeister der nun mit Eggersdorf zusammengelegten Gemeinde Höf-Präbach von seiner alten Partei mitgenommen haben. Die Schwarzen verlieren 34,8 Prozentpunkte und damit die Absolute. Die ÖVP schaffte es vor ihm mit 40,9 Prozent zwar noch auf den ersten Platz, verlor aber massiv im fiktiven Vergleich zu 2010.
Relativ hoch war landesweit die Wahlbeteiligung, insgesamt gingen 77,2 Prozent der Wahlberechtigten zur Urne.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23. März 2015)
