Unterschiedliche Interpretationen, was zu den Kasernen Horn und Tamsweg beschlossen wurde. Streit auch um die Militärmusik.
Wien. Der Dauerkonflikt von Verteidigungsminister Gerald Klug mit der ÖVP geht in die nächste Runde. Die Aussagen von Klug, wonach die Kasernen Tamsweg in Salzburg und Horn in Niederösterreich laut einem Ministerratsbeschluss im Jänner mit Ende 2016 geschlossen werden, stoßen in der Volkspartei auf Unverständnis.
„Das steht so nicht im Ministerratsbeschluss“, sagt ÖVP-Wehrsprecher Bernd Schönegger zur „Presse“. Dort werde nämlich eine Bestandsgarantie für die beiden Kasernen bis zum 31. 12. 2016 abgegeben. Weiters heißt es dort: „Über die weitere Vorgangsweise der Nutzung wird eine gemeinsame Lösung mit dem jeweiligen Bundesland angestrebt.“
Diese gemeinsame Lösung gebe es nicht – und damit auch keinen Beschluss einer Stilllegung, so die Interpretation von Schönegger. Klug müsse erst mit den zuständigen Landeshauptleuten, Erwin Pröll und Wilfried Haslauer (beide ÖVP), Verhandlungen aufnehmen. Auch für Haslauer ist die Schließung noch keineswegs fix. Der Salzburger Landeshauptmann, der die Kaserne in der strukturschwachen Region Tamsweg zu einer Milizkaserne umfunktionieren will, pocht auf einen baldigen Start der vereinbarten Verhandlungen. Und er geht davon aus, dass für eine Schließung ein neuerlicher Ministerratsbeschluss notwendig wäre.
Damit geht der koalitionsinterne Konflikt um das Sparprogramm des Bundesheers weiter. Im September hat Klug sein Konzept präsentiert, das unter anderem einen Abbau der schweren Waffen und die Schließung von sieben zusätzlichen Kasernen vorsah. Die ÖVP hat sich gegen zahlreiche Maßnahmen gewehrt und in zähen Verhandlungen Abänderungen erreicht, die am 23. Dezember nach dem Ministerrat präsentiert wurden. Ein wesentlicher Punkt war damals eben, dass Horn und Tamsweg von den Schließungsplänen ausgenommen wurden, wobei Klug schon damals betont hat, dass sein Ressort das weiterhin wolle.
Streit gibt es jetzt auch um eine weitere damals fixierte Maßnahme, nämlich die Reduktion der Militärmusik. Der Kompromiss sah so aus, dass die Militärmusik entgegen den ursprünglichen Plänen in allen Bundesländern bleibt, aber personell reduziert wird. In jedem Bundesland – außer bei der Gardemusik – soll es nur noch einen Offizier und sechs Unteroffiziere geben. Im Gegenzug sollten mehr Grundwehrdiener zum Einsatz kommen. „Die Reduktion beim Kaderpersonal wird vollzogen, die Aufstockung bei den Grundwehrdienern aber nicht“, kritisiert Schönegger. Blasmusik-Vertreter kritisieren den künstlerischen Kahlschlag.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.03.2015)
