Kommende Woche soll der Finanzrahmen stehen: Vor allem das Militär muss wohl weiter sparen. Das Sparpaket sieht unter anderem den Verkauf von Panzern und weniger Experten bei bestimmten Waffengattungen vor.
Wien. Und täglich salutiert das Murmeltier: Im Bundesheer bahnt sich schon die nächste Debatte rund um ein neues Sparpaket an. Grund dafür sind die sogenannten Kuchenstücke, die das Finanzressort derzeit an die Ministerien verteilt. Also jene Budgetvorgaben, die für die nächsten Jahre in einem ersten Entwurf eingeplant werden.
Demnach soll das Verteidigungsressort jährlich zusätzliche 62,4 Millionen Euro einsparen, berichtet der „Kurier“. Bis 2019 ist das ein Sparvolumen von 250 Millionen Euro. Und das, obwohl Klug bereits im Vorjahr beklagt hat, mit den damaligen Kürzungen sei der „Boden des Fasses“ im Heer erreicht.
Finanzrahmen wird fixiert
Der Hintergrund: Am 21. April soll der Finanzrahmen 2016 bis 2019 im Ministerrat beschlossen werden. Alle Ressorts haben in diesen Tagen also einen solchen Budgetbrief erhalten. Der Finanzrahmen legt fest, wie viel Geld die Regierung in den kommenden vier Jahren maximal ausgeben darf.
Und auch die Steuerreform dürfte bei den Budgetverhandlungen ein wichtiger Faktor sein: Nach den Plänen der Regierung sollen als Gegenfinanzierung insgesamt 1,1 Milliarden Euro bei Förderungen und in der Verwaltung eingespart werden: davon 700 Millionen beim Bund und 400 Millionen bei den Ländern.
Aber zurück zur Truppe: Im Büro von Minister Gerald Klug (SPÖ) wollte man den Budgetbrief nicht kommentieren. Man werde nun mit Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP, Anm.) verhandeln, heißt es gegenüber der „Presse“. Das Kuchenstück, das man kürzlich erhalten habe, sei lediglich ein Beamtenentwurf.
So richtig lang konnte sich Klug also nicht über die Finanzspritze freuen, die sein Ressort vor Weihnachten bekommen hat: Bis 2019 wurden dem Militär 350 Millionen zugesprochen, die Klug vor allem in die Luftstreitkräfte investieren will. Im Gegenzug musste er ein Paket schnüren, das (zumindest laut Berechnungen des Ministeriums) 200Millionen Euro im Jahr einspart.
Das Sparpaket sieht unter anderem den Verkauf von Panzern und weniger Experten bei bestimmten Waffengattungen vor. Aber auch die Schließung von Kasernen und die Reduktion des Personals von Militärmusikern ist bereits beschlossene Sache. Zumindest theoretisch: Denn in der Praxis streiten SPÖ und ÖVP noch immer über Einzelmaßnahmen. (ib)
AUF EINEN BLICK
Die Gegenfinanzierung der Steuerreform trifft auch die Ministerien: 1,1 Milliarden Euro will die Regierung einsparen: 700 Millionen beim Bund, 400 Millionen bei den Ländern. Außerdem soll der Finanzrahmen am 21. April im Ministerrat beschlossen werden. Dieser legt fest, wie viel Geld die Regierung in den kommenden vier Jahren maximal ausgeben darf. Ende der vergangenen Woche landeten in den einzelnen Ressorts die „Budgetbriefe“ aus dem Finanzministerium. Das Heer soll demnach bis 2019 insgesamt 250 Millionen Euro sparen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.04.2015)
