Im Dezember hatte die Landes-SPÖ die Rettung der Kaserne Horn verkündet, nun will der Verteidigungsminister sie definitiv schließen. Dagegen gibt es Widerstand in der SPÖ.
St. Pölten. „Die Bündelung der Kräfte in Niederösterreich hat sich ausgezahlt. Alles andere wäre für das Waldviertel ein harter Schlag gewesen“, sagte SPÖ-Landesrat Maurice Androsch im Dezember 2014. Damals wurde bekannt gegeben, dass die Radetzky-Kaserne in Horn vorläufig nicht der Heeresreform zum Opfer fällt. Insgesamt 13 Kasernen sollten geschlossen werden, für elf gab es den Beschluss, die Standorte Tamsweg (Salzburg) und Horn (Niederösterreich) wurden auf später verschoben.
Der „harte Schlag“ kommt nun verspätet: Wie jetzt bekannt wurde, wird die Waldviertler Kaserne doch mit Ende 2016 aufgelassen. Damit hat offenbar niemand gerechnet: „Wir haben dazu keine offizielle Information vom Bund“, heißt es aus dem SPÖ-Klub. „Wir sind immer von einer erneuten Prüfung ausgegangen, diese Chance wurde uns genommen“, sagt Jürgen Rochla, der SPÖ-Stadtparteivorsitzende in Horn. Der Unmut gegenüber seinem Parteikollegen Verteidigungsminister Gerald Klug ist groß: „So kann man Politik nicht betreiben, von oben mit der Walze runter. Bei der Wahl ist jeder gut genug, aber wenn es um wichtige Sachen geht, wird man ausgegrenzt.“ Man wolle den Standort unbedingt erhalten.
Heer absichtlich unattraktiv?
Warum ausgerechnet diese Kaserne zugesperrt werden soll, versteht auch Vizeleutnant Josef Schütz, stellvertretender Gewerkschaftsvorsitzender des Bundesheers in Niederösterreich (ÖVP), nicht. In den vergangenen vier Jahren seien zehn Millionen Euro in die Sanierung geflossen. Kaum eine Kaserne sei so energieeffizient wie die Radetzky-Kaserne – und darum billig im Betrieb.
„Es ist eine Katastrophe, wenn die Kaserne geschlossen wird, sie ist ein wichtiger Arbeitgeber im Waldviertel“, sagt Schütz. Er unterstellt dem Verteidigungsministerium, das Heer absichtlich unattraktiv zu machen, um die Berufsheerdebatte wieder anzufachen. „Die nächste Kaserne ist 30 Kilometer entfernt, die übernächste dann 80. Wieso soll sich das ein junger Bursch ohne Auto antun? Da macht man dann halt lieber Zivildienst“, beklagt Schütz. Bereits jetzt würden abgesehen von den Auszubildenden der Garde kaum noch Rekruten zur Grundausbildung nach Horn geschickt. Dabei sei die dortige Kaserne noch zwei Jahre in Betrieb.
Im Verteidigungsministerium weist man derartige Anschuldigungen von sich und kann die Aufregung nicht verstehen: „Es war immer klar, dass die Kasernen nach 2016 nicht mehr militärisch genutzt werden. Nichts anderes wurde kommuniziert.“ Für SPÖ-Landesrat Androsch stirbt die Hoffnung zuletzt: „Die Rettung der Kaserne Horn wäre für das ganze Waldviertel von Bedeutung. Derzeit werden noch Gespräche mit Minister Klug geführt.“
Der neue Konflikt um den Bestand der Kaserne in Horn ist nicht der einzige innerösterreichische Militärschauplatz. Denn nach einem Beschluss der Bundesregierung vom 20.Jänner soll auch die Kaserne in Tamsweg im Salzburger Lungau geschlossen werden. Dagegen wehrt sich allerdings wie schon im Herbst 2014 der Salzburger Landeshauptmann, Wilfried Haslauer (ÖVP), vehement. Auf Bundesebene spricht die ÖVP, wie berichtet, davon, dass Klug den Ministerratsbeschluss missinterpretiere.
AUF EINEN BLICK
Kasernenschließungen. Nach wochenlangen Verhandlungen hat die Regierung knapp vor Weihnachten 2014 ein Heeressparpaket verkündet. Dieses sah unter anderem die Schließung von elf weiteren Kasernen vor, jene in Horn und Tamsweg sollten aber vorerst erhalten bleiben. Nach einem über Wochen geheim gebliebenen Ministerratsbeschluss vom 20.Jänner 2015 sollen laut Verteidigungsminister Gerald Klug beide Kasernen doch gesperrt werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.04.2015)
