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G7-Gipfel in Lübeck: Das Treffen der Dinosaurier

GERMANY G7 MEETING SECURITY
Sicherheitsvorkehrungen G7(c) APA/EPA/CHRISTIAN CHARISIUS (CHRISTIAN CHARISIUS)
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Das Format der großen sieben hat sich überlebt. Gastgeber Deutschland fokussiert auf die Ukraine-Krise, die Konfliktparteien sitzen aber nicht mit am Verhandlungstisch.

Wien/Lübeck. Womöglich hätte dem Querkopf Günter Grass die Koinzidenz der Ereignisse in Lübeck gefallen. „Die Stadt trauert“, erklärte Bürgermeister Bernd Saxe am Todestag des politisierten Schriftstellers und ließ die Fahnen der Hansestadt auf halbmast setzen. Zugleich wirbelten Protestgruppen, die im Grass'schen Sinn „Gegen Krieg und Kapitalismus“ mobilmachten, wie sie auf Bannern kundtaten, in einer „Nachttanzdemo“ durch die Straßen der zernierten Stadt, und bunte Schwaden von Farbbomben waberten durch die nächtlichen Gassen.

Als Gastgeber des diesjährigen G7-Gipfels hatte Deutschland zum Auftakt des Treffens der vormals wichtigsten Industrienationen die Hansestadt auserkoren, die einstmals traditionsreiche Handelskapitale mit Verbindungen im Ostseeraum bis zum russischen Reich. Die Organisatoren hatten sich alles so schön ausgedacht, bis ihnen die politische Realität in die Quere kam. Denn Russland bleibt weiterhin ausgeschlossen vom Kreis der Mächtigen. Nach der Annexion der Krim haben Barack Obama, Angela Merkel & Co. Wladimir Putin bis auf Weiteres aus dem Zirkel verbannt.

Und so kam es, dass Sergej Lawrow am Dienstagabend zur Eröffnung des G7-Außenministertreffens im noch nicht eingeweihten Hansemuseum am Ufer der Trave fehlte. Dabei hatte er noch am Vorabend in der Villa Borsig in Berlin unter der Führung des deutschen Außenministers, Frank-Walter Steinmeier, an der Sitzung zur Ukraine-Krise teilgenommen, neben seinen Amtskollegen aus Frankreich und der Ukraine.

Der Ukraine-Konflikt steht auch ganz oben auf der Agenda der deutschen G7-Präsidentschaft. Merkel und Steinmeier geben als Vermittler der EU in der Krise den Ton an, und als Verhandlungsführer liegt ihnen die Einhaltung des Minsker Abkommens besonders am Herzen. Das Außenministertreffen in Lübeck dient – wie eine Konferenz der Finanzminister – zur Vorbereitung des G7-Gipfels in Schloss Elmau Anfang Juni. Wegen des exklusiven Ambientes und der Abgeschiedenheit des Gipfelorts in den bayerischen Alpen tendieren die Globalisierungskritiker dazu, die rituellen Gegendemonstrationen nach München, Frankfurt – wo bei Krawallen vor wenigen Wochen Steine flogen und Autos brannten – oder nach Lübeck zu verlagern.

 

Stärkere Bedeutung der G20

Der Eröffnung der Außenministerrunde musste indes auch John Kerry fernbleiben. Der US-Außenminister stand zur gleichen Zeit im Kongress in Washington den Abgeordneten Rede und Antwort zum Atomdeal mit dem Iran. In Lübeck wollte er neben den Kollegen aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die direkt in die Gespräche in Lausanne involviert waren, auch die Minister Italiens, Japans und Kanadas in die Verhandlungen mit Teheran einweihen.

Darüber hinaus hat Steinmeier die üblichen Konfliktthemen auf die Tagesordnung gesetzt: Nahost, Syrien, Jemen, Libyen, Irak und Afghanistan. Als Schwerpunktthema will Deutschland die Sicherheit auf den Meerwegen erörtern, gefährdet durch Piraterie und territoriale Konflikte etwa in Südostasien, ausgelöst durch die Ansprüche Chinas.

Die aufstrebende Seenation China wird in Lübeck allerdings nicht mit am Tisch sitzen, weshalb Kritiker spätestens seit dem Ausbruch der Finanzkrise das Format der G7 – damals noch G8 – infrage stellen. Die Plattform der G20, unter Einschluss von Schwellenländern wie China, Indien, Brasilien, Mexiko, Indonesien oder Südafrika, gewinnt seither immer stärker an Bedeutung. Zuletzt ging der G20-Gipfel vor fünf Monaten im australischen Brisbane über die Bühne.

Helmut Schmidt und Giscard d'Estaing zählten zu den Gründervätern des Forums, damals vor 40 Jahren im Rahmen der G6 im intimen Kreis der Staats- und Regierungschefs beim Kamingespräch im Schloss Rambouillet bei Paris. Ein Jahr später kam Kanada hinzu, 1998 schließlich Russland. Inzwischen sind die G7 inhaltlich längst zu einem Allerweltsgipfel geworden, politisch ziemlich obsolet, mit gut gemeinten Appellen und ausgewogenen Abschlussdokumenten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.04.2015)