Innenministerin Johanna Mikl-Leitner erwägt eine nationale Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.
Wien. Nachdem sich die deutsche Regierung auf eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung verständigt hat, nimmt das Thema auch in Österreich wieder an Fahrt auf. Erklärte die ÖVP zuletzt, auf einen neuen europäischen Anlauf für die Datenspeicherung zu warten, ist für Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nun auch eine Einführung auf nationaler Ebene ein Thema.
„Ich denke, dass jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, auch in Österreich über eine nationale Regelung zu diskutieren“, meinte Mikl-Leitner angesichts des „deutlichen Signals aus Deutschland“. Vorerst gehe es aber nur um ein „sicherheitspolitisches Bekenntnis“ und um die Erkenntnis, „dass eine Nachfolgeregelung sinnvoll ist“, sagte Mikl-Leitner. Von SPÖ-Infrastrukturminister Alois Stöger bekam die Innenministerin dafür am Donnerstag einen Korb. Er lehne die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ab, erklärte Stöger. „Es gibt hier ein klares Urteil des Verfassungsgerichtshofs.“
Im Vorjahr aufgehoben
Der Verfassungsgerichtshof hatte im Vorjahr die Vorratsdatenspeicherung wegen Verstoßes gegen die Grundrechte aufgehoben. Vorangegangen war ein Urteil des EU-Gerichtshofs. Die Vorratsdatenspeicherung in Österreich sah vor, dass sechs Monate lang die Verbindungsdaten aller Bürger (wer hat wann mit wem via Telefon oder Internet kommuniziert) gespeichert werden. Nach einem richterlichen Beschluss durfte die Justiz bei Verdachtsmomenten auf die erhobenen Daten zugreifen.
Die deutsche Regierung will die Vorratsdaten künftig zehn Wochen speichern. (APA/aich)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.04.2015)
