Man solle lieber Doppelgleisigkeiten beseitigen als bei den Personalkosten der Beamten zu sparen, betont die ÖAAB-Obfrau.
ÖAAB-Obfrau Johanna Mikl-Leitner hat sich am Freitag verärgert über die jüngsten Aussagen des Koalitionspartners SPÖ zu den Beamten und zur Verwaltungsreform gezeigt. Sie ortet einen "Wortbruch", habe man doch mit der Steuerreform eine Entlastung für alle Arbeitnehmer angekündigt. "Die Bundesregierung hat versprochen, dass die Steuerreform eine Entlastung für alle Arbeitnehmer bringt und dass sie sie nicht selbst finanzieren müssen", so die Innenministerin. Das, was derzeit aber "veranstaltet wird", sei ein "eindeutiger Wortbruch". Anstatt bei der Verwaltungsreform an die Personalkosten der Beamten zu denken, solle man sich viel eher Doppelgleisigkeiten und Kompetenzbereinigungen anschauen.
"Wenn jetzt manche glauben, einen Keil zwischen die Arbeitnehmer bringen zu können, um politisches Kleingeld schlagen zu können, ist das das Gegenteil von Solidarität", stellte die ÖAAB-Chefin fest. Es denke beispielsweise - "zu Recht" - niemand daran, dass die Steuerreform von den Metallern finanziert wird.
SP-Kanzleramtsminister Josef Ostermayer hatte zuvor der Beamten-Gewerkschaft via Ö1-"Morgenjournal" erneut ausgerichtet, dass es keine Verwaltungsreform ohne Tangierung der Personalkosten geben könne: "Wenn wir effizienter werden, ist die Konsequenz auch, dass wir weniger Personal brauchen." Es werde aber keine Nulllohnrunde geben, betonte er.
Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos konterte Mikl-Leitner via Aussendung. Darin "erinnerte" er den Koalitionspartner an den Regierungsbeschluss zur Steuerreform, der neben anderen Maßnahmen Einsparungen in der Verwaltung in Höhe von einer Milliarde Euro vorsieht. Den Beschluss nun infrage zu stellen sei "populistisch und unprofessionell", meinte Darabos. Er appellierte an ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner und Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP), "sich klar und deutlich zur Steuerreform und den Maßnahmen zur Gegenfinanzierung zu bekennen".
(APA)
