Bei den Sparplänen in der Verwaltung ist jetzt eine Verlängerung des Aufnahmstopps im Bundesdienst wieder Thema. Dagegen regt sich besonders bei den Finanzgewerkschaftern Widerstand.
Die Bundesregierung bemüht sich nun, ihre Überlegungen für Einsparungen und Kostenbremsen im öffentlichen Dienst zu präzisieren. Kanzleramtsminister SPÖ-Regierungskoordinator Josef Ostermayer nahm am Freitag im ORF-Radio nicht nur die Beamtengewerkschaft mit ihrem Vorsitzenden Fritz Neugebauer in die Pflicht, die nicht immer nur Nein sagen könne. Ostermayer brachte nämlich zugleich den Vorschlag in die Debatte ein, den bis Ende 2014 geltenden Aufnahmestopp im Staatsdienst zu verlängern. Dieser sah vor, dass nur jede zweite durch Pensionierung freiwerdende Stelle nachbesetzt wird. Ausgenommen waren und sind vor allem Polizei und Lehrer. Der Finanz waren im Vorjahr 550 Planposten bis 2018 zugesagt worden, um Abgänge auszugleichen.
Für die Pläne zur Verlängerung des Aufnahmestopps gibt es vor allem in der Finanzgewerkschaft keinerlei Verständnis. Deren Vorsitzender Herbert Bayer kündigte im Gespräch mit der "Presse" an: "Da werden wir sichern nicht mitspielen". Hintergrund dafür ist, dass die rot-schwarze Regierung Mitte März im Zuge der Steuerreform auch paktiert hat, verstärkt gegen Steuerbetrug vorzugehen, um so 1,9 Milliarden Euro zur Finanzierung der Steuerentlastung von insgesamt 5,2 Milliarden Euro aufzubringen.
Der Chef der Beamtengewerkschaft, Fritz Neugebauer, zeigt sich noch recht gelassen und fordert von der Regierung endlich konkrete Pläne für Einsparungen im Bundesdienst auf den Tisch zu legen. Neben der Diskussion um zwei Stunden mehr Unterricht der Lehrer, über die bis Mitte Oktober 2015 bis zur Erstellung des Budgets für 2016 verhandelt werden soll, gibt es damit eine zweite Front bei den Einsparungen. Für Kanzleramtsminister Ostermayer ist in Sachen Verlängerung des Aufnahmestopps noch alles offen. Bekräftigt hat er jedoch, dass es 2016 keine Nulllohnrunde für Beamte und Vertragsbedienstete geben soll ("Fantasiediskuskussion"). Insgesamt strebt die SPÖ-ÖVP-Regierung an, dass fast 500 der 700 Millionen Euro, die der Bund einsparen möchte, in der Verwaltung aufgebracht werden müssten.
Langsam reißt der Geduldsfaden
Den Finanzgewerkschaftern reißt langsam die Geduld, weil ihnen bisher nicht erläutert wurde, wie es mit dem Personal weitergehen soll. Außerdem sehe sie sich durch den Rechnungshof bestätigt, dass ein Prüfer das Achtfache seiner Kosten hereinbringe. Zu Ostermayers Überlegungen für eine Fortsetzung des Aufnahmestopps stellte Gewerkschaftschef Bayer daher unmissverständlich fest: "Dann muss man sagen, dass gewisse Dinge nicht mehr gemacht werden." Man könne nicht alles "auf dem Rücken der Mitarbeiter" machen. So drohe etwa bei der Steuerreform mit dem neuen begünstigten Mehrwertsteuertarif von 13 statt bisher zehn Prozent für Nächtigungen in Hotels ein zusätzlicher Arbeitsaufwand, weil diese Regelung damit noch komplexer werde.
In der SPÖ ist man ungehalten darüber, dass sich die ÖVP zuletzt gänzlich aus der öffentlichen Debatte um Einsparungen bei den Beamten ausgeklinkt hat. Schließlich seien von ÖVP-Seite ursprünglich Pläne gekommen, in der Verwaltung bis zu zwei Milliarden Euro einzusparen.
