Die Erste Nationalrats-Präsidentin Barbara Prammer spricht sich gegen ein Verbot von Diskussionen innerhalb von SPÖ und Koalition aus. Kanzler Faymann will nur eine europaweite Lösung.
WIEN/BRUCK (ett/pri). „Ein Diskussionsverbot darf es nicht geben.“ Nationalratspräsidentin und SPÖ-Frauenchefin Barbara Prammer ist bemüht, die parteiintern mit voller Wucht ausgebrochene Debatte um die höhere Besteuerung von Vermögen in geordnete Bahnen zu lenken: „Darum wär's gut, sich einmal zusammenzusetzen.“ Daher müsse eine SPÖ-interne Arbeitsgruppe zu dem brisanten Thema eingesetzt werden.
Zuletzt hat die Gewerkschaft der Privatangestellten mit einem umfassenden Vorschlag für Vermögenssteuern im Ausmaß von vier bis fünf Milliarden Euro („Die Presse“ berichtete in der Freitagsausgabe) die Debatte neu angeheizt. Zuvor hatte bereits der steirische Landeshauptmann Franz Voves eine Reform der Steuerstruktur schon für 2010 verlangt. Bundeskanzler, SPÖ-Chef Werner Faymann tritt auf die Bremse, weil er nicht will, dass etwa auch Häuslbauer mehr belastet werden.
„Ich bin genau in der Mitte“, sagte Prammer vor Journalisten, versetzte Voves aber doch indirekt einen ordentlichen Seitenhieb: „Ich plädiere für eine Arbeitsgruppe, weil außer der Überschrift nix da ist.“ Das Papier sei noch derart „oberflächlich“, dass es ohnehin nachjustiert werden müsse. Ob sie grundsätzlich für eine Vermögensbesteuerung sei? „Ja, aber ich schaue mir die Details sehr genau an, weil es bringt überhaupt nichts, wenn man die Falschen erwischt.“
Ob eine Änderung ab 2010 realistisch sei? Prammer: „Nein, absolut nicht.“ Denn: „Es muss nicht auf die Minute sein.“ Wann eine Umsetzung möglich sei, ließ sie jedoch offen. Auch der Koalitionspartner ÖVP dürfe eine Diskussion über Vermögenssteuern nicht verhindern, im Koalitionspakt sei eine Kommission für eine Reform der Steuerstruktur fixiert.
„Steuerpolitik ist wie Fußball“
Das Thema kam Freitagabend auch bei einem gut besuchten Heurigen im niederösterreichischen Bruck an der Leitha zur Sprache, wohin Werner Faymann anlässlich seines ersten „Kanzlerforums“ geladen hatte. Zwischen Heurigenbänken und vor einem ausgedehnten Spanferkelessen mit Livemusik betonte der Kanzler einmal mehr, dass er die Erbschafts- und Schenkungssteuer nicht wieder einführen wolle.
Der Grund? „Es kann keine Steuer geben“, die dazu führe, dass sich jemand sein Haus nicht mehr leisten könne, „die die Weitergabe von Betrieben zerstört“, beruhigte der SPÖ-Chef eine Mutter, die ihr Unternehmen demnächst dem Sohn vererben wird. Lieber will Faymann die Spekulanten ins Visier nehmen: „Die, die Milliardengewinne mit Finanztransaktionen machen, kann man ruhig ein bissl zur Kasse bitten“, sagte er. „Die haben uns die Krise ja auch eingebrockt.“
Doch der Kanzler gab auch offen zu, dass Steuern auf Finanztransfers und Vermögenszuwächse nur europaweit sinnvoll wären: „Sonst weichen die Investoren Österreich aus.“ Die Chancen, dass sich in diese Richtung demnächst einiges bewegt, hält der Regierungschef für gar nicht so schlecht: „Im Moment sagen auch konservative Regierungen, dass sich der Staat in die Finanzkontrolle einmischen muss.“
Schließlich wurde es persönlich, denn Faymann erzählte, wie er, der Kanzler, die aktuelle Debatte empfindet: „Steuerpolitik ist wieFußball: Jeder hat einen Vorschlag.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.04.2009)
