Der Vorstand hat den Entwurf abgesegnet, im Mai soll er beschlossen werden. Enthalten sind Mehrheitswahlrecht und Reißverschlusssystem.
Der ÖVP-Bundesvorstand hat am Montag dem neuen Parteiprogramm der Volkspartei seinen Segen erteilt. Basis dafür waren die Ergebnisse der Mitgliederbefragung, die Anfang Februar vorlagen. Beim "Reformparteitag" am 12. und 13. Mai in der Hofburg sollen die Neuerungen - das aktuelle Programm ist 20 Jahre alt - diskutiert und beschlossen werden. Laut Generalsekretär Gernot Blümel soll die Partei damit "jünger, weiblicher und moderner" werden.
Neue Wege will die ÖVP laut Antrag in mehreren Punkten gehen. So ist etwa die Einführung eines Mehrheitswahlrecht angedacht. Im Gesundheits- und Sozialbereich will man auf mehr "Eigenverantwortung" bauen. Das heißt, die Einführung von Selbstbehalten soll kein Tabu bleiben, stattdessen könnten Sozialversicherungsbeiträge reduziert werden. Im Bereich Familie sieht es Parteiobmann Reinhold Mitterlehner bereits als Erfolg, das Thema der eingetragenen Partnerschaften am Standesamt überhaupt intern diskutieren zu wollen: "Da sind wir weit offener als vorher."
Zukunftsorientiert gibt sich die ÖVP auch mit der Unterstützung einer gemeinsamen europäischen Armee - "als Fernziel" und "in Relation und Einklang mit unserer Neutralität", wie Mitterlehner betonte. Überhaupt seien manche Ideen eher langfristig zu verstehen, betonte er. Prüfstein könnte etwa ein neues Regierungsprogramm sein, sollte die ÖVP auch bei der kommenden Nationalratswahl in eine solche gewählt werden.
Spagat zwischen Gymnasium und neuen Schultypen
Einen Spagat vollführt die ÖVP im Kapitel Bildung ihres Parteiprogramm-Antrags. Dort bekennt man sich weiterhin zum Gymnasium, spricht sich aber auch für die Umsetzung neuer Schultypen in den Modellregionen aus, so Mittelehner. "Manche werden enttäuscht sein, weil nicht 'Gesamtschule' drinsteht", vertröstete der Parteichef den progressiveren Flügel. Beim Thema Bildungsreform baut er aber ohnehin auf den laufenden "Prozess auf Regierungsebene".
Konkrete Schritte sollen beschlossen werden, um den Frauenanteil in den Organen und Gremien der ÖVP zu heben. Zumindest bei Bundeswahlen - sowohl auf Bundes- wie auch auf Landeslisten - soll ein Reißverschlusssystem zum Greifen kommen, sieht der Antrag für ein neues Statut vor. Regional will man aufgrund des Vorzugsstimmenprinzips in die bestehenden Regelungen nicht eingreifen.
Großes Augenmerk wird im Antrag zum neuen Parteiprogramm auch den neuen Medien geschenkt, etwa beim E-Voting. Integration soll vornehmlich durch "Leistung" geschehen, auch an die Eigenverantwortung wird in den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach appelliert. Den eigenen Veränderungswillen versuchte Mitterlehner mit einem Zitat Albert Einsteins zu untermauern: "Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert."
(APA)
