Finanzrahmen bis 2019: Kanzler Faymann kündigt im Bundesdienst weniger Aufnahmen an, eine Nulllohnrunde schließt er aus. Die ÖVP nimmt er bei Verwaltungseinsparungen in die Pflicht.
Wien. Für die knapp 132.000 Beamten und Vertragsbediensteten des Bundes sowie für die Beamtengewerkschaft gibt es von der Regierungsspitze kalt/warm. Fix ist: SPÖ und ÖVP werden heute, Dienstag, im Ministerrat die Verlängerung des Finanzkurses um ein Jahr bis 2019 beschließen. Um diesen Budgetpfad zu halten und um 2016 ein strukturelles Defizit (ohne Einmaleffekte) von höchstens 0,45 Prozent der Wirtschaftsleistung zu schaffen, muss in allen Ministerien mehr gespart werden.
Trotz empörter Proteste von Gewerkschaftern bleibt es dabei: Die Kostenbremse wird im öffentlichen Dienst angezogen. So sollen knapp 500 Millionen der im Bund geplanten 700 Millionen Euro durch Einsparungen hereingebracht werden.
Klärung bis spätestens Oktober
Bundeskanzler Werner Faymann bekräftigte am Montag am Rande der SPÖ-Klubtagung diese Linie. Details müssen allerdings erst bei der Erstellung des Budgets 2016 und damit spätestens bis zur Budgetrede von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am 14. Oktober dieses Jahres geklärt werden.
Kalt/warm gibt es vor allem für Beamte und Vertragsbedienstete im Staatsdienst. Beim Gehalt gab jetzt auch Faymann Entwarnung: „Es gibt keine Nulllohnrunde.“ Er bestätigte damit einen „Presse“-Bericht aus der Vorwoche. Der Bund erspart sich aber automatisch einen höheren Gehaltsabschluss, weil die prognostizierte Teuerung und damit die Anhebung der Beamtengehälter niedriger als angenommen ausfällt. Ersparnis in Summe: 220 Millionen Euro.
Allerdings müssen sich die Bundesbediensteten darauf einstellen, dass sie dennoch den Hauptteil der angestrebten Einsparungen schultern. Auch das stellte Faymann klar: „Ich schließe auch aus, dass wir immer alles gleich lassen in der Verwaltung.“
Was kommt auf die Beamten zu? Die bereits von Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) anvisierte Fortsetzung des Ende 2014 ausgelaufenen Aufnahmestopps rückt näher. Es könne nicht jedesmal Neuaufnahmen geben, warb Faymann um Verständnis. Ausgenommen bleiben wie bisher Polizisten, Lehrer, voraussichtlich auch Finanzbeamte. Nicht nachbesetzt werden frei werdende Posten im Verwaltungsdienst.
Fix geplant sind weitere 30 Millionen an Einsparungen bei Überstunden (außer bei Lehrern und Polizisten) sowie bei Fahrtkosten. Unklar bleibt, wie der angestrebte Solidarbeitrag von Spitzenverdienern bei Beamten aussehen wird. Aushandeln muss das Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ).
Die SPÖ sieht sich beim Sparkurs bei den Beamten auf einer Linie mit der ÖVP-Spitze. Faymann erinnerte ausdrücklich daran, dass sich Vizekanzler ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner in der Vorwoche mit ihm nach dem Ministerrat und am Freitag am Rande der Weltbanktagung Finanzminister Schelling dazu bekannt haben. ÖAAB-Chefin Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat sich hingegen mit der ÖVP-dominierten Beamtengewerkschaft und Vorsitzendem Fritz Neugebauer solidarisiert und der SPÖ „Wortbruch“ vorgeworfen, weil ein Teil der Steuerreform anders als versprochen finanziert werde.
Einen Seitenhieb gab es von Faymann vor dem SPÖ-Klub auf die Beamten gemünzt dennoch. Die ÖVP, die immer vom Sparen rede, solle den Mut aufbringen, das dann auch umzusetzen.
Schelling: 500 Millionen weg
Für Finanzminister Schelling werden die Budgetprobleme mehr statt weniger. Denn die Hoffnungen, dass die von der rot-schwarzen Regierung gemeinsam geforderte Steuer auf Finanztransaktionen tatsächlich auf EU-Ebene bald kommt, hat Schelling mittlerweile begraben, wie er im ORF-Radio eingestand. Damit fehlen pro Jahr im Finanzrahmen bis 2019 gegenüber bisher jährlich 500 Millionen Euro. (ett)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.04.2015)