Nationalrat: Neos mit Hirn, Ministerin mit 343-Millionen-Lücke

HINTERGRUNDGESPR�CH MIT BM HEINISCH-HOSEK: HEINISCH-HOSEK
HINTERGRUNDGESPR�CH MIT BM HEINISCH-HOSEK: HEINISCH-HOSEK(c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
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Oppositionspartei rief „Bildungsnotstand“ aus, Ressortchefin Heinisch-Hosek sucht weiter nach Geld.

Wien. Die Szene für die Fotografen ist gut vorbereitet: Der Neos-Chef greift nach der Nachbildung des Gehirns, das er neben das Mikrofon am Rednerpult im Nationalratsplenum gelegt hat. „Das ist die wichtigste Ressource dieses Landes“, schmettert Matthias Strolz und reckt das Hirn theatralisch mit seiner Linken in die Höhe. Auf die frühere oft als „Flügeln“ ausgestreckten Hände, die den Schülern Auftrieb verleihen sollen, verzichtet er diesmal. Aber das Wort Flügel kommt dennoch mehrmals vor.

Akute Finanzprobleme waren am Mittwoch Anlass für die Dringliche Anfrage der Neos an Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) im Parlament. Die jüngste Statistik „Bildung auf einen Blick“ (siehe Bericht oben) verlieh zusätzliche Aktualität.

Strolz sah einen „Bildungsnotstand“, das „Loch“ im Unterrichtsbudget werde heuer größer. Heinisch-Hosek bestätigte, dass dieses Loch 343 Millionen Euro groß ist. Allerdings, auf eine konkrete Antwort, wie die Lücke geschlossen wird, warteten Strolz, die anderen Abgeordneten und Zuhörer vergeblich. Die SPÖ-Politikerin versuchte aber, den Finanzminister mit in ihre Budgetprobleme einzubeziehen. Maßnahmen seien in Arbeit, müssten aber gemeinsam mit dem Finanzressort erfolgen.

Keine Noten in Volksschulen

Wenig Freude löste beim Koalitionspartner ÖVP eine andere Ankündigung der Bildungsministerin aus, auch wenn es ums Sparen ging. Heinisch-Hosek möchte sich die fast 2000 Schulversuche in Österreich zu alternativen Benotungssystemen bald ersparen. Noten in Ziffern sollen in Volksschulen abgeschafft werden. (ett)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.04.2015)

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