"Presse"-Exklusiv: Österreich soll die Mietkosten für ein zweites Bürohaus von Opec-Fund tragen. Ein Nein könnte für neuen Ärger mit Riad sorgen. Doch das Außenamt hat strikte Sparvorgaben erhalten.
Wien. Vor dem Hintergrund der neuesten Sparvorgaben und dem Streit über das Abdullah-Dialogzentrum steht das Außenministerium vor einer heiklen politischen Entscheidung. 21 Millionen Euro muss die Behörde einsparen – eine schwierige Übung, vor allem, weil man keine weiteren Botschaften schließen wolle, wie es heißt. Doch hat der Opec-Fund für Internationale Entwicklung, kurz Ofid, im vergangenen Jahr ein Ansuchen gestellt, das demnächst entschieden wird und teuer werden könnte: Die von den Erdölländern der Opec finanzierte Institution braucht ein zweites Bürogebäude, mit viel Platz und in zentraler Lage. Die jährlichen Mietkosten dafür soll Österreich übernehmen.
Ein geeignetes Objekt ist bereits ausgemacht: ein Haus in der Renngasse im ersten Wiener Bezirk, Hausnummer fünf. Kostenpunkt: 800.000 Euro pro Jahr.
Als Standort von internationalen Organisationen steht Wien im harten Wettbewerb zu anderen Städten wie Genf, Bonn und Kopenhagen. Österreich bemüht sich daher sehr darum, die Organisationen vor Ort zufriedenzustellen. Schon während der Krise um das Abdullah-Zentrum warnte das Außenministerium in ungewöhnlicher Deutlichkeit vor einem möglichen Schaden für Wiens Ruf als Amtssitz der UNO und anderer Organisationen.
Die Ofid-Anfrage ist besonders heikel, weil Saudiarabien ohnehin schon sehr verärgert ist über Österreich, und Riad ist sowohl bei Opec als auch Ofid ein bedeutender Mitgliedstaat. Auch Ofid-Generaldirektor Suleiman Jasir Al-Herbish ist Saudi.
Dass Bundeskanzler Werner Faymann auf dem Höhepunkt des Streits um das Abdullah-Dialogzentrum offen dessen Schließung forderte, verärgerte die Saudis sehr. Damals drohten sie schon mit dem Abzug des Zentrums nach Genf und, verklausuliert, auch mit der Umsiedlung von Organisationen wie Opec und Ofid.
Furcht vor weiterem Schaden
Lehnt das Außenamt die Finanzierung der Miete ab, ist neuer Ärger bei der Organisation und speziell bei Saudiarabien programmiert. Zumal die Anfrage inhaltlich nichts Ungewöhnliches ist: Der Bund und die Stadt Wien unterstützen die meisten der hier angesiedelten Organisationen auch bei den Mietkosten. Schließlich will man ihnen den hiesigen Standort schmackhaft machen.
So ist die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in einem bundeseigenen Gebäude im ersten Wiener Bezirk untergebracht, Österreich kommt auch für die Sicherheit auf. Und Beispiel Opec: Hier teilen sich der Bund und die Stadt Wien die jährlichen Mietkosten von 1,8 Millionen Euro pro Jahr. Der Erdölorganisation hat Wien 2009 ein neues Amtsgebäude übergeben, nahe der Börse in bester Lage – auch eine Maßnahme, um die Organisation in der Stadt zu halten. Damals hat es Bestrebungen gegeben, die Opec abzuwerben, Ofid-Generaldirektor Al-Herbish soll sich zu der Zeit für Wien stark gemacht haben.
Er argumentiert in seinem Ansuchen auch, dass Österreich bisher nichts für den Opec-Fund hat bezahlen müssen: Das Amtsgebäude, das noble Palais Deutschmeister am Wiener Parkring, hat die Organisation gekauft und selbst aufwändig renoviert. Heute ist das Gebäude eines der schönsten in der Wiener Innenstadt. Ofid trägt die gesamten Kosten selbst.
Noch ist die Entscheidung nicht gefallen. Aber Ofid-Generaldirektor Al-Herbish hat erst kürzlich in einem Gespräch im Außenministerium noch einmal deutlich gemacht: An der Erwartungshaltung des Funds, dass das Ansuchen positiv beantwortet werde, habe sich nichts geändert.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.04.2015)
