Die Feiern zum 1. Mai waren von Wahlkampftönen geprägt.
Wahlkampftöne von Graz bis Eisenstadt waren am heurigen 1. Mai zu hören - bei vier offiziellen Wahlkampfauftakten im Burgenland und der Steiermark, aber auch bei den traditionellen 1. Mai-Veranstaltungen in Wien und in Oberösterreich, wo jeweils im Herbst gewählt wird. Die Wiener SPÖ nützte ihren Maiaufmarsch, die FPÖ ihren Urfahraner Jahrmarkt in Linz für lautstarken Vorwahlkampf.
Mehr als 100.000 Menschen (laut Partei) erlebten bei frühlingshaften Temperaturen beim Maiaufmarsch der Wiener SPÖ quasi den inoffiziellen Wahlkampfauftakt. Die Parteispitzen zeigten sich höchst zuversichtlich, dass es auch am 11. Oktober - dem Tag des Urnengangs - Anlass zum Feiern geben werde. Bundeskanzler Werner Faymann streute dem Spitzenkandidaten Michael Häupl Rosen: Man könne sich in Wien "auf dich, lieber Michel, verlassen", lobte er die Verdienste des Bürgermeisters und seiner Partei. Häupl zeigte sich selbstbewusst: "Wir brauchen uns vor niemandem fürchten", prophezeite er ein "tolles Wahlergebnis", mahnte aber Engagement im Wahlkampf ein. Vizebürgermeisterin Renate Brauner nahm den Koalitionspartner aufs Korn. Sie belustigte sich über den "Arbeitsanfall" der "grüne Kollegin" (Maria Vassilakou) vor der Wahl - in Form teurere Planungen für einen autofreien Ring.
Selbstbewusste Wahlziele formulierte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Bierzelt in Linz-Urfahr: In Wien will er die 30-Prozent-Marke überspringen (2010 hatte die FPÖ 25,77 Prozent) und Bürgermeister werden: "Die roten Nelken sind am Welken", wetterte er gegen die rot-grüne Rathausregierung. Seinem OÖ-Kollegen Manfred Hainbuchner wünschte er einen "Erdrutsch" 27. September - um die SPÖ zu überholen und Zweite zu werden. Von den steirischen Kollegen erhofft sich Strache, dass sie am 31. Mai "Geschichte schreiben" und nicht nur das definierte Wahlziel 17,5, sondern vielleicht sogar 20 Prozent erreichen. Seine Anhänger - im Zelt waren laut Partei 5.000 erschienen - forderte er auf: "Geht wählen und gebt den Roten, Schwarzen und Grünen die Abfuhr, die sie verdienen."
Ein bisschen Wahlkampftöne hörte man auch beim 1. Mai-"Fest der Talente" der NEOS: Wien sei eine "verfilzte Stadt, die viel Geld verschwendet", hielt Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger dem Bürgermeister vor und forderte, Geld stattdessen in die Bildung zu investieren. Wiens ÖVP-Obmann Manfred Juraczka meldete sich per Aussendung zu Wort. "Wir brauchen einen Kurswechsel in dieser Stadt, Rot-Grün ist in Wien gescheitert", konstatierte er.
Dem Werben der FPÖ in der Steiermark trat Landeshauptmann Franz Voves beim SPÖ-Wahlkampfauftakt in Graz entgegen: "Lasst euch von dieser Partei nicht verführen, ich habe noch nie so geschmacklose Plakate in der Steiermark gesehen." Für die nächste Periode verhieß er als Schwerpunkte den Kampf um mehr Beschäftigung und gegen Armut. Gegen die Landesregierung ging es bei der steirischen KPÖ, die beim traditionellen Demonstrationszug die Wahlwerbung für den 31. Mai startete: Spitzenkandidatin Claudia Klimt-Weithaler attackierte Voves und LHStv. Hermann Schützenhöfer (ÖVP) für ihre "neoliberale" Politik und "massive Kürzungen" im Sozialbereich.
Im Burgenland starteten ÖVP und FPÖ ihren Wahlkampf für den 31. Mai. Spitzenkandidat LHStv. Franz Steindl und Ministerin Sophie Karmasin feierten im Eisenstädter ÖVP-Haus mit 700 Anhängern ein Familienfest. Steindl unterstrich die eigenen Verdienste in der Wirtschaftspolitik - die könne sich "sehen lassen" - während in den von der SPÖ zu verantwortenden Bereichen Arbeitsmarkt und Soziales "wenig weiter" gehe. Grillhendl und Volksmusik bot die FPÖ zum Wahlkampfstart in Rohrbach bei Mattersburg auf - und Parteichef Johann Tschürtz verkündete: "Wer FPÖ wählt, bekommt ein Heimatland, ein Familienland, ein Sicherheitsland Burgenland."
Mit Blick auf die Oberösterreich-Wahl setzten die Grünen ihre 1. Mai-Veranstaltung in Linz an. Bundesparteichefin Eva Glawischnig und Landesrat und Spitzenkandidat Rudi Anschober diskutierten in Linz mit Schülern. Glawischnig warnte, dass ein Kaputtsparen in der Bildung zur Arbeitslosigkeit von morgen führe.
Kein Thema waren die Wahlkämpfe bei der Bundes-ÖVP, die den 1. Mai am Flughafen Wien-Schwechat beging. Parteichef Reinhold Mitterlehner drängte in einer Pressekonferenz auf "Bewegung" bei Reformen - etwa die frühere Angleichung des Frauenpensionsantrittsalters.
Das inhaltliche 1. Mai-Thema war die hohe Arbeitslosigkeit - und dazu waren Klassenkampftöne zu vernehmen. Industriellenvereinigung und ÖGB prallten aufeinander. ÖGB-Präsident Erich Foglar forderte schon per Aussendung am Mittwoch und auch am Wiener Rathausplatz eine Debatte über Arbeitszeitverkürzung sowie die leichtere Erreichbarkeit der sechsten Urlaubswoche - was IV-Präsident Georg Kapsch in einer Aussendung harsch als "Themenverfehlung" und "standortfeindlich" zurückwies, stattdessen verlangte er Entlastungen für Unternehmen. Faymann sagte der Gewerkschaft - im "Österreich"-Interview - Unterstützung für "sozialpartnerschaftliche Verhandlungen" in Sachen Urlaub zu. "Übereinstimmung der Sozialpartner" und "europäischer Gleichklang" nannte er als Voraussetzung für eine Arbeitszeitverkürzung, die er prinzipiell aber für richtig hält.
(APA)
