Die Bundesregierung entschärft den Streit um die Aufstockung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit.
Wien. In Abwesenheit von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), der in Moskau war, sorgte die Aufstockung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit am Rande des Ministerrats in Wien für böses Blut in der rot-schwarzen Koalition. SPÖ-Politiker waren ungehalten („absurd“) darüber, dass nach einem Papier des Außenamts alle SPÖ-Ministerien einen höheren Beitrag leisten müssten. Für die SPÖ ist nämlich der Außenminister in Abstimmung mit Finanzminister Hans Jörg Schelling für eine Aufstockung der Mittel zuständig. Sonst „gibt's keine Ressortzuständigkeit mehr“, ätzte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder erbost.
In der Regierungssitzung kam der Konflikt dann zur Sprache. SPÖ und ÖVP einigten sich darauf, dass Kurz bis zum Sommer einen „Stufenplan“ für die Aufstockung der Mittel zuerst bis 2018 und in der Folge bis 2022 vorlegt. Damit sind die Reibereien fürs Erste beigelegt, Sticheleien gibt es noch immer.
Bundeskanzler Werner Faymann betonte nämlich ausdrücklich die Zuständigkeit des Außenministers: „Das Ministeriengesetz ist eindeutig.“ Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sprach von einem „Appell“ zur Mithilfe aller Ministerien. Faymanns Aussage sei „richtig und falsch zugleich“, stellte er fest. Letztlich müsse die Regierung gemeinsam eine Lösung finden.
Anrechnung von Spenden?
Österreich steht unter Druck, weil statt 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung bisher nur 0,25 Prozent in die Auslands- und Entwicklungshilfe fließen. Vor dem Kanzleramt gab es am Dienstag erneut einen Protest von Aktivisten. Österreich will auch erreichen, dass Spenden von der OECD, der Organisation der Industriestaaten, als Mittel für die Entwicklungshilfe eingerechnet werden. Was dies zusätzlich brächte, ist freilich ebenso offen geblieben wie die Frage, wie die genauen Schritte des Stufenplans für die Aufstockung der Mittel ausschauen. (ett)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.05.2015)
