FPÖ Salzburg: Bundespartei betrachtet Ausschlüsse als unwirksam

FEIER ANL. 10 JAHRE FPOe-BUNDESPARTEIOBMANN STRACHE
FEIER ANL. 10 JAHRE FPOe-BUNDESPARTEIOBMANN STRACHEAPA/GEORG HOCHMUTH
  • Drucken

Die Salzburger FPÖ hat vier Funktionäre aus der Partei ausgeschlossen. Bundes-Obmann Strache reist für eine "Mediationssitzung" an.

In die Querelen innerhalb der SalzburgerFPÖ mischt sich nun die Bundespartei ein. Die FPÖ-Generalsekretäre Herbert Kickl und Harald Vilimsky erklärten, wegen widersprüchlicher Informationen seien die gestrigen Parteiausschlüsse in Salzburg bis auf Weiteres als unwirksam zu betrachten. Um "Brücken zu bauen", ist eine "Mediationssitzung" in Salzburg mit Parteichef Heinz-Christian Strache geplant.

"Wir beobachten die Entwicklungen in der SalzburgerFPÖ mit Sorge und sehen umfassenden Gesprächsbedarf auf mehreren Ebenen", sagten am Freitag die beiden Generalsekretäre. Namhafte Funktionäre der Salzburger Landespartei hätten die gestrige Landesparteivorstandssitzung öffentlich als statutenwidrig eingestuft. Da eine nicht unwesentliche Zahl an Personen - ein Salzburger Gemeinderat, der Landesobmann der freiheitlichen Bauern, ein Gemeindevertreter aus Anthering und der Vizebürgermeister von Faistenau - aus der Partei ausgeschlossen und auch ein langjähriger Landesgeschäftsführer und eine weitere Mitarbeiterin gekündigt beziehungsweise entlassen worden seien, könne man im Interesse der Gesamtpartei nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

Ausschlüsse nach Verleumdungs-Anzeige

Die Ausschlüsse waren im Landesvorstand mehrheitlich beschlossen worden. Landesparteiobmann Rupert Doppler begründete sie mit "Vorwürfen, die im Raum stehen". Zuvor hatte der ehemalige Salzburger Freiheitliche Friedrich Wiedermann eine  Verleumdungs-Anzeige gegen Salzburger FPÖ-Politiker eingebracht. Wiedermann war im Jänner aus dem freiheitlichen Landtagsklub und aus der Partei ausgetreten, nachdem Anschuldigungen aufgetaucht waren, wonach er vor etwa 17 Jahren als Kriminalbeamter Ermittlungen gegen einen Sohn von FPÖ-Landtagsklubobmann Karl Schnell wegen Drogendelikten durchgeführt hätte. Er hätte damals Schnell um ein Landtagsmandat erpresst, sonst wäre er mit seinen Ermittlungsergebnissen an die Öffentlichkeit gegangen, hieß es. Sowohl Wiedermann als auch Schnell dementierten diese Gerüchte. 

Zur Klärung der Hintergründe der Ereignisse und aller offenen Fragen setze die Bundespartei auf Gespräche in Bund und Land, erklärten Kickl und Vilimsky. Die Gespräche sollten ab sofort geführt werden, um "eine tragfähige Lösung im Gesamtinteresse der freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft zu finden".

Unterdessen hat der Landesparteiobmann des Team Stronach Salzburg, Helmut Naderer, den gestern von der FPÖ ausgeschlossenen Mandataren "politisches Asyl in unserer Bewegung" angeboten. "Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie es den unschuldig Ausgeschlossenen im Herzen geht", meinte Naderer, der im Jahr 2003 von der FPÖ ausgeschlossen worden war.

(APA)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Karl Schnell
Politik

Salzburg: FPÖ deckt Schnell-Partei mit Strafzahlungen ein

Die Ansprüche aus den einstweiligen Verfügungen gegen die FPS und Schnell persönlich sind mittlerweile auf über 91.000 Euro gewachsen.
Der  frühere Salzburger FPÖ-Obmann Karl Schnell
Politik

FPÖ-Salzburg: Gericht untersagt Namen "Freiheitliche"

Den "Freiheitlichen in Salzburg (FPS)" wurde die Bezeichnung "Freiheitliche" verboten. Nun wird sie sich in "Freie Partei Salzburg" umbenennen.
Karl Schnell
Politik

Rechtsstreit um "Freiheitliche": Schnell erleidet Rückschlag

Salzburgs Ex-FPÖ-Klubchef Schnell will seine neue Partei "Freiheitliche" nennen. Das Oberlandesgericht Linz ist dagegen.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Tirols FPÖ-Landesparteichef Markus Abwerzger
Politik

Tirol: "Niemand wurde von Strache aus der FPÖ geworfen"

Salzburgs Ex-FPÖ-Chef Schnell behauptet, dass in Tirol 100 Personen aus der Partei geworfen wurden. Der dortige Obmann widerspricht.
Innenpolitik

FPÖ: Ausschluss der "Karl-Schnell-Ich-AG"

Spaltung im Salzburger Landtag: Strache wirft das Führungsduo Karl Schnell und Rupert Doppler aus der Partei.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.