Mit einem Anflug von Wahlkampftönen diskutierte der Wiener Landtag über das Thema Bettelei. Rot-Grün sieht keinen Anlass für eine Neuregelung.
Im Wiener Rathaus ist am Montag im Rahmen eines von der FPÖ begehrten Sonderlandtags über das Thema Bettelei diskutiert worden. Die Stadt-Blauen machten sich dabei für ein "sektorales Verbot" stark. Bettler würden ausgebeutet, gleichzeitig aber auch Passanten belästigen, wurde beklagt. Auch die Wien-Wahl im Oktober war bereits Thema.
Denn: Sollte es zu keiner Verschärfung der geltende Regeln kommen, würde die Stadtregierung im Oktober die Rechnung präsentiert bekommen, zeigte sich FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus in seiner Rede überzeugt. "Das aggressive Betteln ist zu einer Plage geworden", konstatierte er. Die Menschen in der Stadt würden nicht wollen, "dass die Bettelmafia tun und lassen kann was sie will".
Zwar gebe es in der Bundeshauptstadt ein Verbot des gewerbsmäßigen bzw. des aggressiven Bettelns, die jeweiligen Tatbestände seien von der Polizei jedoch oft nur schwer zu überprüfen. Das sektorale Verbot, das nur gewisse Plätze umfassen würde, sei hier die Lösung. "Sorgen sie dafür, dass die Menschen in Wien nicht mehr belästigt werden", urgierte er von Rot-Grün Maßnahmen.
ÖVP: "Verantwortung der Polizei"
ÖVP-Sicherheitssprecher Wolfgang Ulm pflichtete seinem blauen Vorredner inhaltlich bei. Eine Verschärfung sei jedoch nicht angebracht, da 99 Prozent des Bettelns bereits in geltende Strafbestimmungen fallen würden. Es werde nur zu wenig eingeschritten. "Keine Frage, hier gibt es eine Verantwortung der Polizei", gestand er ein. Dass zu wenig geschehe, liege jedoch nicht an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), sondern an der Stadt.
Denn die SPÖ und Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) würden entscheiden, wer Polizeipräsident werde. Zudem würde die Grünen dafür sorgen, dass die SPÖ der Exekutive signalisiere, die Bestimmungen nicht zu streng zu exekutieren, zeigte sich der VP-Politiker überzeugt.
Grüne: "Themenverfehlung"
"Es ist ein leichtes, in schwierigen Zeiten Politik zu machen auf Kosten von Menschen, die sich nicht wehren können", befand hingegen die Grün-Abgeordnete Birgit Hebein. Es würde ein Armutsproblem auf Polizeiarbeit reduziert, was eine "Themenverfehlung" darstelle. Das Problem sei die Armut in Europa, die auch dazu führe, dass die Menschen in Österreich verunsichert seien.
Bettelverbote würden nichts bringen und nur die betroffenen Personen treffen, warnte sie. Gleichzeitig meldete Hebein rechtliche Bedenken an. Denn der Verfassungsgerichtshof habe bereits klargestellt, dass Betteln generell nicht unter Strafe gestellt werden könne. Sektorale Beschränkungen würden aber auch das stille Bitten um Almosen umfassen und könnten somit verfassungswidrig sein.
SPÖ: "Armut bekämpfen und nicht die Armen"
"Ihr Ziel ist es, dass die Gesellschaft die Achtung und den Respekt vor gewissen Menschen verlieren", warf SPÖ-Landtagsabgeordnete Muna Duzdar den Freiheitlichen vor. Als Themen seien dabei zuletzt meist Asyl, Islam oder eben die Bettelei gewählt worden. Inhaltlich mache das aber keinen Unterschied: "Sie sagen sowieso immer nur das Gleiche."
Die SPÖ habe anderes im Sinn: "Wir wollen die Armut bekämpfen und nicht die Armen." Die FPÖ tue jedenfalls so, als ob Bettelei in Wien nicht geregelt sei. Tatsächlich seien bestimmte Formen aber bereits jetzt verboten, verwies auch Duzdar auf die geltende Rechtslage.
(APA)
