Moskaus Schwarze Liste: Empörung aus Europa "absurd"

Der russsiche Außenminister Sergej Lawrow versteht nicht, warum die EU die Schwarze Liste Russlands nicht nachvollziehen kann.
Der russsiche Außenminister Sergej Lawrow versteht nicht, warum die EU die Schwarze Liste Russlands nicht nachvollziehen kann.(c) REUTERS
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Russlands Außenminister Lawrow sei es "peinlich", die Einreiseverbote überhaupt argumentieren zu müssen. Die EU sieht sie als "ungerechtfertigt".

Russland hat die Empörung in der EU über Einreiseverbote für 89 europäische Politiker am Montag als "Absurdität" zurückgewiesen. Die Betroffenen hätten "aktiv einen Staatsstreich unterstützt", sagte Außenminister Sergej Lawrow im Hinblick auf die Umwälzungen in der Ukraine vor eineinhalb Jahren. Es sei ihm daher sogar "peinlich, die Absurdität einer derartigen Logik" der Empörung zu erklären.

Moskau hatte am Donnerstag eine schwarzeListe mit den Namen von 89 europäischen Politikern an mehrere EU-Botschaften verschickt. Dies wurde als Reaktion auf Strafmaßnahmen einschließlich Einreiseverboten gegen russische Politiker gewertet, die die EU wegen der Annexion der Krim und der russischen Einmischung in der Ost-Ukraine verhängt hatte.

Kreml-Maßnahmen "unbegründet"

Ein Sprecherin der EU-Kommission bekräftigte am Montag, Brüssel werte die Maßnahme des Kreml als "völlig unbegründet und ungerechtfertigt". Die deutsche Regierung forderte von Moskau klare Begründungen, warum acht Deutsche mit einem Einreiseverbot nach Russland belegt worden sind. "Wenn man Rechtsmittel einlegen will, muss man wissen, warum man auf der Liste ist", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin.

Regierungssprecher Steffen Seibert machte aber klar, dass die Veröffentlichung der "Schwarzen Liste" mit insgesamt 89 Personen aus Europa kein Grund dafür ist, die Kontakte mit Russland über die Ukraine-Krise abreißen zu lassen. "Wir sind mit der russischen Seite in diesem gesamten Themenfeld Ukraine-Konflikt nahezu täglich im Gespräch."

Tschechien zitierte Botschafter zu Gespräch

Wegen der Einreiseverbote hat die tschechische Regierung den russischen Botschafter ins Außenministerium zitiert. Das teilte das Ministerium am Montag in Prag mit. Unter den Namen auf der Visa-Sperrliste Moskaus sind auch vier tschechische Politiker. Darunter sind Ex-EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle sowie der Russland-Kritiker und Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg.

Für heftigen Unmut sorgte in Tschechien zudem eine jüngst ausgestrahlte Dokumentation des russischen Staatsfernsehens. Darin waren der blutige sowjetische Einmarsch in der CSSR 1968 und die Niederschlagung des Prager Frühlings verteidigt worden. Es sei eine Reaktion auf Umsturzpläne der NATO und von "Faschisten" gewesen. Tschechische Historiker sprachen von Geschichtsfälschung. Prags Außenminister Lubomir Zaoralek sei über die Sendung "sehr verbittert", hieß es. Auch die Slowakei protestierte gegen die "Falschheiten" der Dokumentation.

(APA/AFP)

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