Die PRI wird voraussichtlich einige Sitze im Parlament verlieren. Erstmals errang ein unabhängiger Kandidat in einer Region den Gouverneursposten.
In Mexiko wackelt nach den Parlamentswahlen die ohnehin hauchdünne Regierungsmehrheit von Präsident Enrique Pena Nieto. Nach den am Montag veröffentlichten Hochrechnungen des mexikanischen Bundeswahlleiters kann seine Koalition mit 246 bis 263 Sitzen rechnen.
Das Parlament verfügt über 500 Mandate, von denen die Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) sowie ihre beiden kleineren Partner Neue Allianz und Grüne zusammen bisher mit 251 Sitzen über eine Ein-Stimmen-Mehrheit verfügten. Mexiko leidet seit Jahren unter Bandenkriminalität, Korruption und schwachem Wirtschaftswachstum. Nieto hatte versprochen, dagegen vorzugehen, sieht sich aber selbst mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert.
Sieben Kandidaten getötet
Der Wahlkampf, der neben der Parlamentswahl auch Wahlen in neun Bundesstaaten und über 1.000 Abstimmungen in Städten und Gemeinden umfasste, war von Gewalt geprägt. Mindestens sieben Kandidaten und neun Wahlkampfleiter wurden getötet. Offenbar keinen politischen Hintergrund hatte am Samstag eine Schießerei zwischen rivalisierenden Banden nahe der Pazifik-Touristenhochburg Acapulco, bei der 16 Menschen getötet wurden.
Die Lage führt zu wachsenden Unmut über die Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) von Nieto, die seit der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts die bestimmende Kraft in dem lateinamerikanischen Land ist. Dies zeigt sich auch im Bundesstaat Nuevo Leon, wo mit Jaime Rodriguez (Spitzname "El Bronco": Der Schroffe) erstmals nach Hochrechnungen ein unabhängiger Kandidat den Gouverneursposten erringen konnte.
Nieto wird nicht nur vorgeworfen, weder Drogenkriminalität noch Korruption unter Kontrolle gebracht zu haben. Er wird auch beschuldigt, zusammen mit seiner Frau und dem Finanzminister staatliches Land erworben und sich damit in einen Interessenskonflikt begeben zu haben.
Proteste wegen Bildungsreform
Im Süden des Landes wurden die Parlaments- und Regionalwahlen von Krawallen überschattet. Lehrer und Studenten griffen Wahllokale an und verbrannten Stimmzettel. Ihr Protest richtete sich gegen eine Bildungsreform und die aus ihrer Sicht unzureichende Aufklärung der Morde an Dutzenden Studenten des linken Lehrerseminars Ayotzinapa im vergangenen Jahr.
In den Bundesstaaten Guerrero, Oaxaca und Chiapas wurden Dutzende Demonstranten festgenommen. Im Großteil des Landes sei es allerdings friedlich geblieben, sagte der Leiter der Wahlbehörde, Lorenzo Cordova. Auch die Beobachtermission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) sprach lediglich von vereinzelten Zwischenfällen.
Das Innenministerium hatte Tausende Soldaten und Polizisten in die Konfliktregionen des Landes verlegt, um die Abstimmung zu sichern. Mit ihrer Stimmabgabe hätten die Mexikaner ein Zeichen gegen die Gewalt gesetzt, sagte Präsident Pena Nieto.
Kritik nach Massenmord an Studenten
Die Regierungspartei PRI gewann auch die Gouverneurswahlen in der Unruheprovinz Guerrero. Laut vorläufigen Ergebnissen kam ihr Kandidat Hector Astudillo auf 42 Prozent der Stimmen, gefolgt von Beatriz Mojica von der linken PRD mit 34 Prozent. In Guerrero waren im vergangenen Jahr 43 Studenten von der Polizei entführt und vermutlich von Bandenmitgliedern getötet worden. Wegen des Umgangs der Regierung mit dem Fall wurde Präsident Pena Nieto heftig kritisiert.
Bei den Parlaments- und Regionalwahlen stimmten die Mexikaner über die 500 Mitglieder der Abgeordnetenkammer, neun Gouverneure, knapp 900 Bürgermeister und die Regionalparlamente in 15 Bundesstaaten sowie dem Hauptstadtdistrikt ab. Die Wahl galt auch als Stimmungstest zur Mitte der Amtszeit von Staatschef Pena Nieto.
(APA/dpa)
