Die gesetzlichen Bestimmungen bei der Anstellung parlamentarischer Mitarbeiter seien eingehalten worden, erklärt die Parlamentsdirektion.
Die zur ÖVP übergelaufenen Team-Stronach-Mandatare Marcus Franz und Georg Vetter haben mit ihrem Karussell bei der Anstellung parlamentarischer Mitarbeiter keine Gesetze verletzt. Das teilte die Parlamentsdirektion am Dienstag mit.
Franz soll den Sohn Vetters und Vetter die Ordinationshilfe Franz' angestellt haben. Wie der "Kurier" berichtete, hatte neben den beiden auch TS-Abgeordnete Jessi Lintl Verwandte oder nahestehende Personen der jeweils anderen angestellt.
Die Parlamentsdirektion untersuchte lediglich die Fälle Franz und Vetter. Das Ergebnis: Beide Beschäftigungsverhältnisse entsprechen den gesetzlichen Bestimmungen. Maßgeblich ist nämlich das Verhältnis zwischen Abgeordnetem und Mitarbeiter. "Verwandtschaftliche Beziehungen zu einem anderen Mitglied des Nationalrates oder die Beschäftigung im Betrieb einer/eines anderen Abgeordneten schließen den Vergütungsanspruch nicht aus", hieß es.
Franz: "Engagierte junge Leute"
Franz selbst hat mit der Optik der Causa kein Problem. Bei den Mitarbeiterverhältnissen gehe es um das Vertrauen, sagte er im Ö1-"Mittagsjournal". Es handle sich um engagierte junge Leute, und die Verwandtschaft zu einem anderen sei kein Hindernis. Dennoch versprach er eine Neuaufstellung im Zuge des Fraktionswechsels.
Team-Stronach-Klubchefin Waltraud Dietrich erklärte im "Kurier", dass so etwas auch in anderen Klubs üblich sei. Von den diskutierten Fällen habe sie nichts gewusst, grundsätzlich müsse das jeder Parlamentarier mit sich selbst ausmachen. In der ÖVP hatte man schon am Montag auf die Rechtskonformität der Vorgangsweise hingewiesen.
(APA)
