Der steirische ÖVP-Coup

ÖVP-Chef Schützenhöfer wird Landeshauptmann in der Steiermark. Der Rückzug des amtierenden SPÖ-Landeschefs sorgt in der Partei für neuen Zündstoff: „Haben die Hose runtergelassen“.

Nur eineinhalb Wochen nach der Landtagswahl am 31. Mai ist nach dem rot-blauen Bündnis im Burgenland die nächste politische Überraschung perfekt, die weit über die Steiermark hinaus Folgen hat und vor allem in der SPÖ für neuen Unmut sorgt. ÖVP-Landesobmann Hermann Schützenhöfer (63) steigt vom Stellvertreter zum Landeshauptmann auf und holt damit nach der ÖVP-Schlappe 2005 das Amt des Landeshauptmanns von der SPÖ zur ÖVP zurück. Der Weg für Schützenhöfer wurde frei, nachdem der bisherige Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) am Mittwoch seinen Rücktritt verkündet hatte. Ihm wird nun in der Steiermark als Vizelandeshauptmann für fünf Jahre der erst 35-jährige bisherige Bildungslandesrat Michael Schickhofer folgen.

Als Schützenhöfer gegen 15 Uhr mit dem neuen SPÖ-ÖVP-Team der Landesregierung in Graz vor die Medien trat, war er den Tränen nahe. Er bedankte sich ausführlich bei Voves für die Zusammenarbeit als Reformpartner in den vergangenen fünf Jahren, es folgte eine herzliche Umarmung. Der SPÖ-Landeshauptmann hat zuvor klargestellt, dass der Fortbestand der Koalition von Rot und Schwarz und damit die Fortsetzung des Reformkurses praktisch sein Vermächtnis sei. Zugleich kann Voves nach scharfer medialer Kritik sein Versprechen von vor der Wahl wahr machen, dass er bei einem Ergebnis unter der 30-Prozent-Marke – die SPÖ hat 29,3 Prozent erreicht – zurücktreten werde.

Keine Teilzeitlösung

Eine zuletzt kolportierte Teilzeitlösung an der Spitze des Landes zwischen ÖVP und SPÖ war vor Beginn der Sitzungen der beiden Landesparteivorstände zu Mittag vom Tisch. Die ÖVP stellt fünf Jahre den Landeshauptmann, die SPÖ bis 2020 mit Schickhofer den Stellvertreter. Dieses Nachgeben gegenüber der ÖVP sorgte in der SPÖ für Murren, auch wenn dies offenkundig der Preis war, um eine mögliche schwarz-blaue Koalition in der Steiermark zu verhindern.

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Drastisch brachte seinen Ärger der Chef der Gewerkschaft Bau-Holz, der steirische SPÖ-Nationalratsabgeordnete Josef Muchitsch im Gespräch mit der „Presse“ zum Ausdruck: „Um Schwarz-Blau zu verhindern, hat die SPÖ die Hose noch weiter runtergelassen.“ Muchitsch, der schon nach der Nationalratswahl 2013 für die rot-blaue Option im Bund eingetreten war, meinte nun zur Steiermark: „Faktum ist, wir hatten die Wahl zwischen Pest und Cholera.“

Enorme Verluste hat SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves in seiner dritten Landtagswahl hinnehmen müssen, die Partei rutschte auf 29,3 Prozent. Voves hatte die Wahl auch zu einer Abstimmung über seine politischen Reformen erklärt. Bei einem Wert von unter 30 Prozent werde er zurücktreten. Als er dann am Wahlabend nichts mehr davon wissen wollte, warfen ihm viele den Bruch eines Versprechens vor. Nun wird er es aber doch halten: Voves zieht sich zurück und übergibt die Landespartei an den bisherigen Bildungslandesrat Michael Schickhofer. Der scheidende steirische Landeshauptmann im Porträt. (c) APA/ERWIN SCHERIAU (ERWIN SCHERIAU)

Geboren am 28. Februar 1953 in Graz, war die Jugend von Voves vom Sport geprägt: Beim "Arbeiter Turn- und Sportverein Eggenberg" (ATSE) wagte der Sohn eines Puch-Arbeiters und kommunistischen Betriebsrates - eine Herkunft, die er gerne betont - die ersten Schritte aufs Eis. Mit seinem Verein wurde er zweimal österreichischer Eishockey-Meister, spielte als Mittelstürmer im Nationalteam bei sieben Weltmeisterschaften und bei den Olympischen Spielen in Innsbruck 1976. Nach der Matura studierte Voves Betriebswirtschaft, schloss 1978 ab und begann in einem Grazer Steuerberaterbüro zu arbeiten. 1979 wechselte er zur Merkur-Versicherung, wo er 1989 in den Vorstand aufstieg. (c) APA/MARKUS LEODOLTER (MARKUS LEODOLTER)

Als Quereinsteiger holte der damalige LHStv. und Parteichef Peter Schachner-Blazizek ihn an die Spitze der steirischen Sozialdemokraten. Im Oktober 2005 drehte er die Mehrheitsverhältnisse im bislang "schwarzen" Bundesland um und wurde der erste Sozialdemokrat, der als gewählter LH der Steiermark in die Grazer Burg einzog. (c) APA (MARKUS LEODOLTER)

Im Frühjahr 2009 exponierte sich Voves mit seinem Wirtschaftsprogramm "NEW" und seiner Forderung nach Vermögenssteuern stark gegen die Bundes-SPÖ und holte sich - zunächst - kalte Füße. Diese Positionen aber stehen mittlerweile bei der Bundespartei nicht mehr grundsätzlich infrage. Bundesparteipolitik und Wahlen kommentiert Voves mittlerweile kaum noch, auch aus dem Vorstand der Bundes-SPÖ hat er sich zurückgezogen. Seine leichte Reizbarkeit hat der in zweiter Ehe verheiratete 63-Jährige nun einigermaßen im Griff, wenngleich ihm bei ihm wichtigen Themen bisweilen noch die Pferde durchgehen. (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Bei der letzten Landtagswahl 2010 war für Voves wie auch für ÖVP-Landesparteichef Schützenhöfer die Ausgangslage denkbar schlecht - das politische Klima durch fünf vorherige Jahre harter wechselseitiger Angriffe anscheinend ruiniert, wertvolle Zeit zur Budgetstabilisierung und in der politischen Arbeit vertan. Dann besann man sich, dem Vernehmen nach in einem schonungslosen Gespräch unter vier Augen: "Geht es so weiter, wird die FPÖ ohne eigenes Zutun Erste im Lande", sagte Voves nach dem Gespräch oft. Ein Arbeitsübereinkommen mit dem Titel "Reformpartnerschaft" sorgte wegen Eingriffen im Sozialbereich für die größten Demonstrationen in der Steiermark seit 1945. Der Widerstand ist mittlerweile bei der Opposition in und außerhalb des Landtags schwächer geworden, zu unbeirrbar ging das Duo - von den Grünen bisweilen "Reformpanzer" genannt - vor. Freilich gab es für Voves auch Rückschläge, wie Aufbegehren eigener Bürgermeister gegen die Gemeindefusionen oder die Rücknahme des heftig bekämpften Pflegeregresses im April 2014. (c) APA (WOLFGANG WEHAP)

SPÖ und ÖVP bzw. Voves und Schützenhöfer unterschieden sich nach dem korrekten, sachlichen Umgang der vergangenen vier Jahre im letzten Jahr der Legislaturperiode nur in Nuancen - die Fortführung der "Reformpartnerschaft" ist bei einem entsprechendem Wahlergebnis fix. Voves hat die SPÖ-Vorhaben in einen "Impuls-Plan" zusammengefasst - schon in seiner ersten Legislaturperiode hatte er einen "Power-Plan" vorgestellt. (c) APA (MARKUS LEODOLTER)

Voves hat eine erwachsene Tochter und lebt mit seiner Frau Ingrid (Bild) in Vasoldsberg bei Graz. (c) APA/MARKUS LEODOLTER (MARKUS LEODOLTER)

Bundeskanzler SPÖ-Chef Werner Faymann ließ die „Presse“ wissen: „Einen Landeshauptmann zu verlieren ist immer schlecht.“ Er freue sich darüber nicht, stehe aber hinter den Entscheidungen. Wiens SP-Chef Michael Häupl bedauerte den Voves-Rücktritt: "Jeder weiß, dass das Verhältnis nicht friktionsfrei war, aber es tut mir wirklich sehr leid." Er hätte es bei Verhandlungen sowohl im Burgenland als auch in der Steiermark anders gemacht. Unverständnis herrscht in anderen SPÖ-Landesparteien. Salzburgs SPÖ-Chef Walter Steidl sprach von einem „Eigentor“. Für Niederösterreichs SPÖ-Chef Matthias Stadler ist die Entscheidung „nicht nachvollziehbar“. 

Der künftige ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer erwartet dennoch, wie er versichert, eine gute Zusammenarbeit mit seinem neuen Partner bei der SPÖ, Schickhofer, dessen Handschlagqualität er ausdrücklich lobte. Ein Vater-Sohn-Verhältnis „würde mir ganz gut gefallen“.

Kein Ausgrenzen der FPÖ

Gleichzeitig soll die FPÖ, die bei der Wahl mit fast 27 Prozent knapp an SPÖ und ÖVP herangekommen ist, von der künftigen schwarz-roten Landesregierung nicht links liegen gelassen werden. Schützenhöfer zeigte sich in der Grazer Burg demütig: „Wir haben eine Niederlage erlitten und wollen daraus lernen. Das Wahlergebnis sagt uns: Grenzt niemanden aus.“ Man werde sich mehr Zeit zum Debattieren nehmen. Warum er nicht auf die blaue Karte bei einer Koalition gesetzt hat, begründete der ÖVP-Landeschef so: „Es ist nicht ratsam, in einer solchen Zeit der Umbrüche die Mehrheitspartei von der Regierung auszuschließen.“ Er ergänzte aber: „Die Hand bleibt ausgestreckt gegenüber der FPÖ.“

Nicht unbedingt glücklich hat Bundeskanzler Werner Faymann auf den Verlust des Landeshauptmann-Postens für die SPÖ in der Steiermark reagiert: "Dass es nicht gelungen ist, die ÖVP davon zu überzeugen, dass der Erste den Landeshauptmann zu stellen hat, ist bedauerlich", heißt es in einer Stellungnahme. "Klar" freue er sich nicht darüber, einen Landeshauptmann zu verlieren: "Aber ich stehe hinter den Entscheidungen, die eine Landesorganisation trifft." APA/HERBERT PFARRHOFER

ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner hat Hermann Schützenhöfer am Mittwoch herzlich zur neuen Aufgabe als steirischer Landeshauptmann gratuliert. "Die neue Koalition ist nun die richtige und die beste Weichenstellung, um fortzusetzen und umzusetzen, was für die Steiermark das Beste und das Notwendige ist", freute sich Mitterlehner über den Machtwechsel.Vom "besten Landeshauptmann" sprach Klubobmann Reinhold Lopatka. APA/HERBERT NEUBAUER

FPÖ-Bundesobmann Heinz-Christian Strache sieht in Schwarz-Rot in der Steiermark einen "Verrat an den Wählern". ÖVP und SPÖ als "Koalition der Wahlverlierer" nähmen der Steiermark jede Chance auf Erneuerung. APA/ROBERT JAEGER

Die Grüne Parteichefin Eva Glawischnig unterstellte der steirischen Volkspartei "politische Skrupellosigkeit". APA/HERBERT P. OCZERET

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) bedauerte den Abgang von Franz Voves (SPÖ), der "ein sehr konstruktiver Partner in der Landeshauptleutekonferenz war". Für Hermann Schützenhöfer (ÖVP) freue er sich "natürlich". Immerhin kenne dieser "die Steiermark über Jahrzehnte sehr genau" und setze sich "mit Herz und Seele" für sein Bundesland ein. "Ich kenne ihn als einen ehrlichen Makler, der seine politische Aufgabe sehr seriös und engagiert wahrnehmen wird", so Pröll. Die Presse

Oberösterreichs ÖVP-Landeschef Josef Pühringer gratulierte seinem "Jugendfreund" und Parteikollegen Hermann Schützenhöfer. Dass die ÖVP nun als zweitstärkste Partei den Landeshauptmann stelle, kommentierte er damit, dass "die Differenz in Wahrheit sehr gering ist". Es gebe nun drei beinahe gleich starke Kräfte. Ob er froh sei, dass es keine Koalition mit der FPÖ geworden sei? "Ich bin Oberösterreicher." APA/DIETMAR STIPLOVSEK

Tirols Landeshauptmann Günther Platter "freute" sich ebenfalls über den 6. VP-Landeschef. Schützenhöfer sei "kein lauter Polterer und Sprücheklopfer, sondern ein akribischer und fleißiger Arbeiter". Er habe mit den eingeleiteten Reformen bewiesen, dass ihm die nachhaltige Entwicklung der Steiermark wichtiger sei als kurzfristige politische Erfolge, meinte Platter. GEPA pictures

Überrascht zeigte sich Tirols SPÖ-Chef Ingo Mayr über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen in der Steiermark. Positiv beurteilt er die klare Absage an eine Regierungsbeteiligung der FPÖ. Das konsequente Vorgehen von Franz Voves ermögliche eine Fortsetzung der Reformpartnerschaft und zeige, "dass viele in der SPÖ die Interessen der Bevölkerung und des Landes über jene der Partei stellen", betonte Mayr. Schmerzhaft sei "natürlich der Verlust des Landeshauptmannes als Preis dafür". APA/THOMAS BÖHM

Der Salzburger SPÖ-Chef Walter Steidl zeigte sich "enttäuscht" über das Ergebnis der steirischen Koalition. Er sprach von einem verhinderbaren "Eigentor". Franz Voves habe aus eigenem Verschulden alle Verhandlungstrümpfe aus der Hand gegeben, weil er sein Rücktrittsversprechen nicht schon am Wahlabend eingelöst habe. APA/BARBARA GINDL

Der neue ÖVP-Landeshauptmann geht mit dem bisherigen Team in die neue Funktionsperiode: Christopher Drexler, Christian Buchmann sowie Hans Seitinger. In der SPÖ kommt es nach dem Rückzug von Voves hingegen zum Umbruch: Der Leiter der SPÖ-Delegation im EU-Parlament, Jörg Leichtfried, kehrt in seine Heimat als Landesrat zurück, in Brüssel soll ihm Evelyn Regner folgen. Zwei Frauen sind neu im roten Regierungsteam, nämlich die bisherige Zweite Landtagspräsidentin, Ursula Lackner, sowie Doris Kampus aus dem Büro Voves. Bettina Vollath wechselt bei der SPÖ aus der Landesregierung als Präsidentin in den Landtag.

In der ÖVP herrscht bundesweit Jubelstimmung über den Coup in der Steiermark. In der SPÖ sind die Turbulenzen nach Rot-Blau im Burgenland noch nicht verkraftet. Auf den ebenfalls am Mittwoch bekannt gewordenen neuen SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid (55) wartet damit eine überaus schwierige Aufgabe. Der SPÖ-Bezirksparteichef von Wien-Hietzing war bisher im Kabinett von Bundeskanzler Werner Faymann tätig.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.06.2015)