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Volksbegehren: „Austritt bringt jedem Haushalt Geld“

(c) REUTERS (FRANCOIS LENOIR)

Am Mittwoch beginnt die Eintragungsfrist für das EU-Austrittsbegehren. Die Initiatoren behaupten, dass auch wirtschaftliche Gründe gegen die EU sprechen.

Wien. Österreich wäre ohne EU besser dran – und zwar in wirtschaftlicher Hinsicht, im sozialen und ökologischen Bereich sowie bei der Wiedergewinnung der Neutralität: Das ist die zentrale Botschaft, die das überparteiliche Personenkomitee des EU-Austrittsvolksbegehrens am gestrigen Dienstag bei einer Pressekonferenz in Wien zu überbringen trachtete. Am Mittwoch beginnt die einwöchige Eintragungsfrist.

Warum die Österreicher das Volksbegehren zahlreich unterschreiben sollten, liegt für Initiatorin Inge Rauscher auf der Hand: „Wir haben im eigenen Land nichts mehr zu reden“, meint die Obfrau der Initiative Heimat und Umwelt. Die EU sei undemokratisch, Gesetze würden „von nicht gewählten Kommissaren beschlossen“. Der Europäische Gerichtshof (EuGH), ergänzt Ökonom Heinrich Wohlmeyer, sei „eine politische Abwinkorganisation“.

Doch nicht nur die mangelnde Selbstbestimmung ist Rauscher und ihren Mitstreitern ein Dorn im Auge. Auch wirtschaftlich, so der Tenor, würde es nach dem Austritt mit Österreich wieder bergauf gehen. Um diese These zu belegen, soll eine Studie des Londoner Wirtschaftsforschungsinstituts Capital Economics herhalten. Das Papier wurde einst vom niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders in Auftrag gegeben, um die Folgen eines EU-Austritts seines Landes abzuschätzen. „Grob“, meint Buchautor und Journalist Klaus Faißner, seien die Ergebnisse aber auch auf Österreich oder Deutschland umlegbar.

 

Bürokratieabbau nach Austritt

Die Autoren kommen zu dem Schluss, dass ein EU-Austritt zu einem potenziellen Wohlstandsgewinn von bis zu 9800 Euro pro Haushalt und Jahr führen könnte – und zwar aufgrund einiger zentraler Faktoren wie des Abbaus von Bürokratie, der durch den Wegfall von EU-Vorschriften möglich wäre; oder der „wegfallenden Finanzierung des EU-Systems als Nettozahler. Dieses Geld könnte man stattdessen für Maßnahmen im Land verwenden“, glaubt Faißner. Österreich sollte dann wieder der Europäischen Freihandelszone Efta oder dem Europäischen Wirtschaftsraum EWR beitreten. „Aus wirtschaftlicher Sicht spricht alles für einen Austritt“, ist der Journalist überzeugt.

Doch auch in anderen Bereichen wäre Österreich laut Initiatoren ohne EU-Mitgliedschaft besser dran: Biobäuerin Renate Zittmayr beklagt, dass die EU „die österreichische landwirtschaftliche Marktordnung“ durch die Ausrichtung auf Konzerne zerstört habe, Blogger Helmut Schramm kritisiert die Aushöhlung der Neutralität durch die Teilnahme an der EU-Außen- und Sicherheitspolitik (GASP).

Das Innenministerium hat die Initiative im Jänner zugelassen – für Rauscher ein Zugeständnis: „Damit zeigt der Staat, dass ein EU-Austritt möglich und rechtlich zulässig ist.“ (aga)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.06.2015)