Großbritannien: Willkommen im „Big-Brother-Staat“

(c) Die Presse (Clemens Fabry)

In mehr als zehntausend Fällen haben die lokalen britischen Behörden in den vergangenen fünf Jahren Aufnahmen von Überwachungs-Kameras benutzt, um Bürgern verbotenes Verhalten nachweisen zu können.

LONDON. Als geplagter Wiener könnte man das vielleicht sogar begrüßen: In Großbritannien sind Überwachungskameras mittlerweile so allgegenwärtig, dass Bürger sogar beim Wegwerfen ihres Abfalls und beim Ausführen ihrer Vierbeiner kontrolliert werden. Und wer seinen Liebling sein Geschäft am falschen Ort verrichten lässt, wird üppig zur Kasse gebeten: In manchen Gemeinden kann diese (Ent-)Ladung bis zu 400Pfund (gut 450 Euro) kosten.

In mehr als zehntausend Fällen haben die lokalen britischen Behörden in den vergangenen fünf Jahren Aufnahmen von Überwachungskameras benutzt, um Bürgern verbotenes Verhalten nachweisen zu können. Ein solches konnte aber in weniger als zehn Prozent der Fälle wirklich festgestellt – und polizeilich oder vor Gericht geahndet – werden.

Doch in diesen Zahlen zeigt sich eine Tendenz, die nach Ansicht von Bürgerrechtlern in alarmierendem Ausmaße zunimmt: Statt der Unschuldsvermutung gilt immer öfter, dass jemand verdächtig ist, solange sich seine Unschuld nicht erweist. Der Staat schaffe eine „Atmosphäre der Angst, um Bürgern ihre Rechte zu nehmen“, klagt die Anwältin Helena Kennedy. Mit dem Hinweis auf Terrorgefahr etwa lassen sich Sicherheitsgesetze tatsächlich leichter durchpeitschen, nicht immer aber wird dabei sauber gearbeitet: Es ist das Zusammenspiel von unzureichenden Bestimmungen und einer fast kindlichen Begeisterung fürs technisch Machbare, die Großbritannien von einem Land der uralten Bürgerfreiheiten in einen „Big-Brother-Staat“ verwandelt hat.

 

Österreicher in der Bredouille

Das musste am Rande des G20-Gipfels in London vor wenigen Wochen auch der Wiener Tourist Klaus Matzka erleben: In einem Leserbrief an den „Guardian“ berichtet er, dass sein Sohn von der Polizei angehalten worden sei, als er Fotos von den berühmten roten Doppeldeckerbussen gemacht habe. Das haben bisher zwar Zigmillionen London-Reisende auch schon getan – Matzkas Sohn jedoch sei unter Hinweis auf angebliche Terrorgefahren gezwungen worden, die Fotos von seiner Kamera zu löschen. „Nicht einmal im Kommunismus habe ich so etwas erlebt“, schrieb der empörte Vater der Zeitung.

Millionen Überwachungskameras sind im ganzen Land installiert, die meisten davon ohne gesetzliche Grundlage. „Wir haben dagegen keine Handhabe“, meint etwa die Gemeindeverwaltung des Londoner Stadtteils Islington auf Anfrage. „Wenn jemand in seinem Geschäft oder vor seiner Türe eine Kamera installiert, liegt das außerhalb unserer Befugnisse.“

Da ist es kein Wunder, dass niemand mehr weiß, wie viele Kameras wo im Einsatz sind: Die kolportierte Zahl von 4,2 Millionen ist reine Vermutung.

Gesichert hingegen ist das ungeheure Ausmaß der Datenschnüffelei der Behörden: Der „Joseph Rowntree Reform Trust“ fand heraus, dass von 46 untersuchten Datenbanken ganze sechs auf einer soliden gesetzlichen Basis agieren. Ross Anderson, Autor der Studie und Professor an der Universität Cambridge: „Wir haben den größten Überwachungsstaat und zugleich den schwächsten Schutz der Privatsphäre aller westlichen Demokratien.“

Tatsächlich dringt der Staat immer tiefer ins Leben der Bürger ein. In Datenbanken gibt es mehr als vier Millionen DNA-Proben. Im Innenministerium spielt man mit dem Plan, alle Telefonate, SMS, E-Mails und Internetbesuche zu speichern. Alle Grenzübertritte sollen auf unbestimmte Zeit registriert werden. „Die größte Gefahr ist, wenn die Daten miteinander vernetzt werden“, warnt die Bürgerrechtsgruppe „Liberty“.

 

„Pflanzenschutzpolizei“

Die Regierung weist derartige Sorgen zwar zurück, Justizminister Jack Straw spricht von „dummen Übertreibungen“, schafft aber ständig neue Straftatbestände: Selbst wer die Pflanzen in seinem Vorgarten nicht pflegt, dem droht heute ein Besuch der Polizei.

Jedes Jahr gibt die Regierung 16 Milliarden Pfund für neue Datenbanken aus. Nach einem Aufschrei ordnete das Innenministerium nun an, dass Überwachungskameras nur für „wirkliche“ Delikte verwendet werden sollen; Hundekot etwa soll nicht mehr dazugehören.