Nächsten Mittwoch soll über Kampfmaßnahmen entschieden werden. In dem Streit mit der Stadt Wien geht es vor allem um die Bezahlung von Nacht- und Wochenenddiensten.
Der Zank zwischen Stadt Wien und den Medizinern des Krankenanstaltenverbundes KAV dürfte kein baldiges Ende nehmen: 93,45 Prozent der Ärzte in den Gemeindespitälern, die an einer Befragung teilnahmen, haben ihre Bereitschaft zum Streik ausgedrückt. Das teilte die Kammer am Donnerstag per Aussendung mit. An der Befragung nahmen 58,13 Prozent der KAV-Ärzte teil. Bezieht man diesen Wert mit ein, ergibt sich noch immer eine Mehrheit an erklärten Streikbefürwortern, und zwar von 54,3 Prozent aller Ärzte des KAV.
Ob es tatsächlich zu Kampfmaßnahmen kommt, wird die Kurie der angestellten Ärzte am 1. Juli beraten. Dann könnten auch bereits eventuelle Schritte beschlossen werden. Der Wiener Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres, der in dem Streikvotum ein "eindeutiges Zeichen und einen eindeutigen Auftrag" sieht, rechnet auch damit, dass es dazu kommt. Er sei aber jederzeit gesprächsbereit: "Ich habe trotzdem die Hoffnung, dass es noch zu einer Einigung kommt und kein Streik notwendig ist."
300 Euro mehr für Wochenenddienst gefordert
Grund für das von der Standesvertretung initiierte Votum ist der inzwischen monatelange Streit rund um die Umsetzung der neuen Arbeitszeitrichtlinien für Spitalsärzte. Knackpunkt war dabei bis zuletzt vor allem die Bezahlung der Nacht-, Wochenend- und Feiertagsdienste. Die Ärztekammer fordert eine zusätzliche Abgeltung dieser Dienste, zuletzt ein plus von 200 Euro pro Nachtdienst und 300 Euro pro Wochenend- oder Feiertagsdienst.
Ein Schlüsselpunkt für eine Einigung ist laut Szekeres, dass genug Personal vorhanden sein müsse, um den Betrieb in den Gemeindespitälern aufrechtzuerhalten. Bereits jetzt komme es teilweise zu Engpässen, die auch für die Patienten spürbar seien.
Wehsely lehnt ab
Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) verweigert eine zusätzliche Abgeltung der Nacht- Wochenend- und Feiertagsdienste unter anderem mit Verweis auf die bereits beschlossene 30-prozentige Anhebung der Ärztegrundgehälter. Die Forderungen der Ärztekammer würden noch einmal mit 25 Millionen Euro zu Buche schlagen. Zudem gebe es ja bereits Abschlüsse im AKH und in den Wiener Ordensspitälern.
Die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, die dem KAV-Paket bereits vor Monaten zugestimmt hat, hat einen Streik übrigens ausgeschlossen.
