Die Wiener Neos wollen die Zahl der Gemeinde- und Bezirksräte genauso wie die Parteienförderung halbieren.
Die Wiener Neos haben am Mittwoch ein Volksbegehren gegen das „aufgeblähte Politsystem“ in Wien gestartet. Die pinke Initiative läuft unter dem Titel „G'scheite Kinder statt g'stopfte Politiker“. Die Reform des Systems soll dem Neos-Volksbegehren zufolge durchaus radikal ausfallen: Die Zahl der Wiener Gemeinderäte (100 Mandatare) soll halbiert werden, ebenso die Zahl der Bezirksräte. Halbiert soll auch die Parteienförderung werden. Die Funktion des Stellvertreters des Bezirksvorstehers soll gleich ganz abgeschafft werden.
„Wir haben ein politisches System, das nur noch darum kämpft, sich selbst zu erhalten“, meinte die Spitzenkandidatin der Wiener Neos, Beate Meinl-Reisinger. Dafür fehle das Geld in den Schulen. Laut Neos-Berechnungen könnte man 120 Millionen Euro pro Jahr einsparen, die frei gewordenen Mittel sollen in die Bildung fließen, so die Neos-Chefin. Das seien 1000 Euro für jedes Pflichtschulkind.
In einer ersten Phase hätten bereits 2500 Bürger bei einer Unterschriftenaktion unterschrieben. Jetzt starte mit dem Volksbegehren die zweite Phase der Aktion. Meinl-Reisinger betont, dass dies das erste kommunale Volksbegehren in Wien sei. Das liege vor allem an den hohen Hürden: 60.000 Menschen müssen ihre beglaubigte Unterschrift abgeben, damit es im Landtag als Gesetzesvorlage behandelt wird.
Die seit zwei Wochen laufende Kampagne der Pinken war zuletzt als zu populistisch kritisiert worden. Die Kampagne sei zwar zugespitzt, aber in Zeiten, in denen die Stadt Wien finanziell mit dem Rücken zur Wand stehe, könne es nicht sein, dass sich die Stadt ein solches System leiste. Der Anfang der Werbetour wird auf der Mariahilfer Straße gemacht.
(Red.)