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Wenn die Griechen Nein sagen

A man sits on a building entrance, next to a referendum campaign poster with the word 'No' in Greek in Athens
(c) REUTERS
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Nach einem Nein-Votum würde die ohnehin verfahrene Lage wohl vollends eskalieren: Griechenlands Euroaustritt könnte damit besiegelt sein

Stimmt die griechische Bevölkerung am Sonntag mit Nein, betreten die Protagonisten der Eurozone ab Anfang kommender Woche völlig neues Territorium. Ein Land, das pleite ist, eine Regierung, die – in ihrer Position durch das Votum gestärkt – die Sparauflagen der Geldgeber aber ablehnt: Die völlige Eskalation in einer ohnehin verfahrenen Situation, in der das gegenseitige Vertrauen längst verspielt ist, wäre die logische Folge eines negativen Abstimmungsergebnisses.

Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem will sich nicht darauf festlegen, dass nach einem Nein-Votum noch einmal ernsthafte Gespräche über ein mögliches drittes Sparprogramm mit der Links-rechts-Regierung in Athen stattfinden. Es sei „sehr fraglich, ob es dann überhaupt eine Basis für Griechenland in der Eurozone gibt“, mahnte der Niederländer am Donnerstag in Den Haag.

Weder der IWF noch die EU-Partner dürften sich auf die weitreichenden Forderungen des Tsipras-Kabinetts, die unter anderem auch einen Schuldenschnitt von 30 Prozent umfassen, einlassen – das haben schon die vergangenen fünf Monate gezeigt. Eine Verhandlungsgrundlage ist also nicht gegeben.

Ohne eine Einigung aber führt der Weg für Griechenland geradewegs in den Bankrott: Schon in den kommenden Wochen muss die Regierung mehrere Raten an die Geldgeber zurückzahlen. Am 20. Juli werden 3,5 Milliarden Euro an die EZB fällig. Dass Griechenland dieses Geld aufbringen kann, scheint nach heutigem Stand unmöglich: Auch eine Tranche in Höhe von 1,54 Milliarden Euro an den IWF bleibt Athen seit vergangenem Dienstag schuldig. Fließen die Gelder an die Zentralbank nicht, müsste sie wohl die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands und seiner Banken feststellen – und könnte diesen keine weiteren ELA-Hilfskredite mehr gewähren. Dies hätte den Zusammenbruch des Bankensystems zur Folge.

Die Euro-Gruppe wird – möglicherweise noch Sonntagnacht – über die Konsequenzen des Referendums beraten. Anfang der Woche ist ein Sondergipfel der Eurostaats- und -regierungschefs wahrscheinlich. Allerdings ist in den Verträgen weder der Rausschmiss eines Landes aus der EU noch aus der Eurozone vorgesehen. Griechenland müsste im Fall eines Grexit dem EU-Austritt zustimmen, um kurz darauf wieder beizutreten – aber nicht mehr als Mitglied der Währungsunion.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.07.2015)