Kritik an Steinbrück: "Kette verbaler Entgleisungen"

Peer Steinbrueck
(c) EPA (Rainer Jensen)

"Es ist beispiellos, wie sich Steinbrück in der eigenen Partei isoliert hat", sagt eine hochrangige CSU-Politikerin über den deutschen Finanzminister. Der deutsche Ex-Finanzminister Eichel hingegen verteidigt Steinbrück.

Der deutsche SPD-Finanzminister Peer Steinbrück bleibt wegen seiner Bemerkungen über Steuerparadiese weiter in der Kritik. VP-Finanzminister Josef Pröll sagte dem "Handelsblatt" in seiner Freitag-Ausgabe, Österreich sei zu Verhandlungen über umstrittene Steuerprivilegien bereit. "Aber diese Töne vergiften das Klima. Auch deutsche Sozialdemokraten sollten sich gerade in Wahlkampfzeiten mit solchen Vergleichen zurückhalten und nicht Öl ins Feuer gießen."

Umstrittener Österreich-Vergleich

Bereits am Donnerstag waren Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Steinbrücks Parteifreund, der Vizekanzler und Außenminister Frank-Walter Steinmeier, auf Distanz gegangen. Steinbrück hatte bei einem Auftritt am Dienstag in Brüssel Verärgerung ausgelöst. Hier hatte er das Auftauchen der EU-Staaten Luxemburg und Österreich sowie der Schweiz auf internationalen Listen verteidigt, mit denen Steuerparadiese gebrandmarkt werden sollen.

Mit Blick auf ein geplantes Treffen zum Thema hatte er gesagt: "Selbstverständlich werde ich sie zur Nachfolgekonferenz im Juni in Berlin einladen: Luxemburg, Liechtenstein, Schweiz, Österreich, Ouagadougou". Ouagadougou ist die Hauptstadt des afrikanischen Staates Burkina Faso.

"Kette verbaler Entgleisungen"

Die bayerische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Emilia Müller (CSU), riet Steinbrück zu einem einmonatigem Schweigegelübde. Er rede sich sonst um Kopf und Kragen. "Es ist beispiellos für einen deutschen Spitzenpolitiker, wie sich Peer Steinbrück durch eine Kette verbaler Entgleisungen in der eigenen Partei isoliert hat", sagte Müller der "Passauer Neuen Presse" (Freitag).

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warf Steinbrück bei "Bild.de" vor, dieser schade "dem Ansehen Deutschlands bei unseren Nachbarn". Merkel hatte am Donnerstagabend in Prag gesagt, "Wenn es zu Irritationen gekommen ist, dann werde ich auch als Regierungschefin alles daran setzen, dass diese schnell beseitigt werden." Deutschland wolle gute Beziehungen zu all seinen Nachbarn. "Das ist in der Tradition und das wird auch in Zukunft so sein".

"Reines Ablenkungsmanöver"

Der ehemalige deutsche SPD-Finanzminister Hans Eichel wies die Kritik an seinem Amtsnachfolger als "reines Ablenkungsmanöver" zurück. Er forderte die Große Koalition in der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag) zu konsequenterem Vorgehen gegen Steuerhinterziehung auf.

"Was sich hier abspielt, ist oft eine künstliche Erregung von Leuten, die dieses System nicht wirklich angreifen wollen oder gar Nutznießer sind", sagte Eichel. In der Schweiz lägen Milliardenbeträge von hinterzogenem Geld aus Deutschland. "Das ist der eigentliche Skandal, und nicht, ob ein Finanzminister mehr oder weniger diplomatisch ist."

(Ag.)