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SPÖ OÖ: Mikl-Leitner soll Asyl-Agenden abgeben

Die Zuständigkeit solle vom Innen- ans Sozialministerium gehen, fordert die SPÖ Oberösterreich.

Die SPÖ Oberösterreich tritt dafür ein, die Zuständigkeit für das Thema Asyl an das Sozialministerium zu übertragen. Ihr Landesgeschäftsführer Peter Binder diagnostizierte bei Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) "eine Überforderung" und rief sie auf, die Asylagenden abzugeben. SPÖ-Pensionistenchef Karl Blecha plädierte für vorübergehende Grenzkontrollen.

Vor Binder hatte schon der Landesparteichef und SPÖ-Spitzenkandidat für die oö. Landtagswahl im Herbst, Reinhold Entholzer, der Ministerin in einem Interview mit den "Oberösterreichischen Nachrichten" (Donnerstagsausgabe) vorgehalten, beim Thema Flüchtlinge "nur Hysterie" zu verbreiten. Wenn Mikl-Leitner und Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) "nichts anders einfallen, als in Traiskirchen das Lager anzufüllen und die Menschen im Freien schlafen zu lassen, ist das beschämend", verurteilt er die derzeitige Unterbringung im Erstaufnahmezentrum.

Ein weiterer Grund für die verfehlte Asylpolitik sehen die Roten aber auch in der Verteilung der Zuständigkeiten. Asyl sei kein Aufgabenbereich, der zur "Sicherheitsagenda" zähle, sondern ein sozialpolitisches Thema. Schließlich seien auch in den Bundesländern die jeweils zuständigen Flüchtlingsreferenten die Soziallandesräte, meint Binder.

"Fassungslos über die Ungeschicklichkeit der Innenministerin" in der Asylfrage zeigte sich auch der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes, Karl Blecha. "Es war ja bekannt, was kommt. Trotzdem muss man Zelte aufstellen", kritisierte Blecha in der Kärnten-Ausgabe der "Kronen-Zeitung". Bis zu einer europaweiten Lösung tritt Blecha für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ein. "Da können wir dann filtern, wer Kriegsflüchtling ist und wer nicht", meint der SPÖ-Pensionistenchef der einen großen Ansturm von Armutsmigranten nach Europa erwartet.

(APA)