Luckes Ex-Partei AfD sieht gleiche Passagen in Parteiprogrammen von AfD und der neuen ALFA-Partei. Auch Abtreibungsgegner wollen Lucke klagen.
Der griechische Buchstabe Alpha steht symbolisch für den Anfang. Für Bernd Lucke ist seine Neugründung ALFA ein Neubeginn. ALFA, das steht für "Allianz für Fortschritt und Aufbruch". Denn seine alte Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) war ihm zu rechtslastig geworden. Seine ehemaligen Weggefährten erschweren Luckes Neustart. Auch mit dem Parteinamen gibt es Probleme. "Alfa" nennt sich nämlich ein deutscher Verein von Abtreibungs-Gegnern.
Der Konflikt mit der AfD dürfte allerdings schwerer wiegen. Die Partei prüft einem Bericht zufolge rechtliche Schritte gegen ihren früheren Vorsitzenden Bernd Lucke. Wie die "Bild"-Zeitung am Mittwoch berichtete, geht es bei dem Streit um angeblich nahezu wortgleiche Passagen in den Parteiprogrammen der AfD sowie der von Lucke neugegründeten Partei .
"Programmpunkte schlichtweg kopiert"
AfD-Sprecher Christian Lüth sagte der Zeitung, es sei "erstaunlich, wie viele Programmpunkte schlichtweg von unserem Programm kopiert wurden". Daher würden "rechtliche Schritte wegen Diebstahls geistigen Eigentums" geprüft.
Die Anhänger Luckes hatten nach heftigen Richtungskämpfen am vergangenen Wochenende entschieden, eine neue Partei zu gründen. Lucke hatte die von ihm Anfang 2013 gegründete AfD nach dem verlorenen Machtkampf mit seiner Ko-Parteichefin Frauke Petry verlassen.
Alfa-Programm noch nicht endgültig
Der "Bild"-Zeitung zufolge geht es unter anderem um Passagen zum Islam sowie zu den Themen Bürgerrechte und Bildung. Die Zeitung berief sich auf Entwürfe des noch nicht verabschiedeten endgültigen ALFA-Parteiprogramms. Der AfD-Politiker Alexander Gauland sagte der Zeitung, offenbar falle Lucke "nichts ein, deswegen klaut er die Themen von der AfD".
Lucke selbst erklärte zu den Vorwürfen, dass die gemeinsam mit ihm von der AfD zur ALFA gewechselte Politikerin Ulrike Schütt an beiden Parteiprogrammen mitgeschrieben habe. "Das, was möglicherweise wortgleich auch in AfD-Papieren auftaucht, ist zu AfD-Zeiten offenbar von Frau Schütt geschrieben worden", sagte er der "Bild"-Zeitung. Nun gehöre Schütt aber zur Alfa.
Allianz für Lebensrecht für Alle e.V.
Nicht nur die Inhalte der neuen Partei, sondern auch deren Name sorgt für Kontroversen. Denn "Alfa" ist auch die Abkürzung der "Aktion für Lebensrecht für Alle e.V.". Und dieser Verein ist verärgert: "Wir prüfen rechtliche Schritte gegen die Partei wegen der Namensgebung", sagte die Bundesvorsitzende, Claudia Kaminski der "Zeit Online". Bevor man einen Namen wählt, sei es heutzutage üblich, sich gründlich zu informieren, ob dieser nicht schon verwendet werde. Der Verein wolle nicht mit der Partei verwechselt werden. Die "Aktion Lebensrecht" setzt sich radikal gegen Abtreibungen ein.
(APA/AFP)
