Landtagswahl. Am 27. September treten sieben Parteien an. Bei der Wahl spielt aber Oberösterreich nicht die zentrale Rolle.
Linz. Die Kommunisten haben es knapp vor Ende der Frist geschafft: Seit Dienstag, 12 Uhr, steht fest, dass sich Oberösterreichs Wähler bei der Landtagswahl am 27. September zwischen sieben Parteien entscheiden können. Zu den vier Landtagsparteien ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne kommen Neos, Christliche Partei sowie KPÖ. Für Stronach-Mandatar Leo Steinbichler wurden die Kandidaturbestrebungen mit nur sieben Unterschriften im Mühlviertel zum peinlichen Flop. Dem seit 1995 amtierenden Landeshauptmann, Josef Pühringer, und seiner ÖVP bereiten allerdings Entwicklungen abseits der Parteienkonkurrenz mehr Kopfweh.
1. Pühringers ÖVP wurde vom Thema Flüchtlinge regelrecht überrollt
Schon bei den Wahlen im Burgenland und in der Steiermark am 31.Mai spielte die Landespolitik nur die zweite Geige. Der Zustrom von Flüchtlingen nach Österreich und das Gefühl der Wähler, SPÖ und ÖVP seien auf Bundes- wie auf Landesebene dieser Herausforderung nicht gewachsen, sorgte für Verärgerung, die sich in vielen Proteststimmen für die FPÖ manifestierte. Pühringers ÖVP wurde von der Entwicklung ebenfalls überrollt. Erst zweieinhalb Monate nach dem Aufstellen von Zelten in Linz konnten diese Ende Juli abgebaut werden. Er schlug schärfere Töne im Stile der FPÖ an: strengere Strafen für Schlepper, zeitweise Grenzkontrollen, Mahnungen an die EU wegen der laschen Flüchtlingspolitik.
2. Relative Ohnmacht Pühringers gegenüber hoher Arbeitslosenrate
Oberösterreich rangiert bei der Arbeitslosenrate mit 5,6 Prozent im Juli hinter Salzburg, Tirol und Vorarlberg, aber weit unter dem Bundesschnitt von 8,1 Prozent. Die Menschen sind wegen der unsicheren Wirtschaftslage beunruhigt. Das Gegensteuern mit einem gemeinsam geschnürten Millionen-Konjunkturpaket des Landes hilft nur bedingt, weil die Lage auf dem Arbeitsmarkt weit über den Wahltermin hinaus angespannt bleibt.
3. Kein Rückenwind von der Bundespolitik aus Wien
Pühringer hat trotz aller Dementis im Vorjahr maßgeblich zur Ablöse von ÖVP-Obmann Michael Spindelegger beigetragen. Die Landes-ÖVP ist nun schon froh, wenn kein starker Gegenwind mehr aus der Bundespolitik in Wien kommt. Rückenwind ist wegen der allgemeinen Unzufriedenheit und wegen der ungelösten Probleme bei Asyl und Arbeitslosigkeit nach der Amtsübernahme des Oberösterreichers Reinhold Mitterlehner in der Bundes-ÖVP nicht zu spüren.
4. Pühringers Handicap, dass die ÖVP dennoch klar Nummer eins ist
Nach Umfragen droht Pühringers ÖVP am 27. September zwar von fast 47 Prozent eventuell unter die 40-Prozent-Marke zu fallen. Dennoch steht außer Frage, dass die ÖVP klar stärkste Kraft im „Hoamatland“ bleibt. Pühringers Strategen versuchen, Wähler mit einer rot-blauen Drohkulisse zu mobilisieren. Sehr realistisch ist das nicht, weil fraglich ist, ob SPÖ und FPÖ eine Mehrheit haben werden.
5. Gradmesser und vor allem für die SPÖ-Stimmungstest vor Wien-Wahl
Zwei Wochen nach der Wahl in Oberösterreich wird in Wien am 11. Oktober gewählt. Besonders für die SPÖ dürfte das kritisch werden. Nach Umfragen fällt die SPÖ in Oberösterreich deutlich hinter die FPÖ auf den dritten Platz zurück. Das wird in der SPÖ die Alarmsirenen auf Bundes- und Wiener Ebene schrillen lassen.
6. Die FPÖ hat ihr volles Potenzial im Land noch nicht ausgeschöpft.
Die FPÖ hat schon zu Jörg Haiders Zeit als FPÖ-Obmann 1997 bei der Oberösterreich-Wahl 20,6 Prozent geschafft (zuletzt 15,3 Prozent). Vor allem das Innviertel ist Rückhalt für die Blauen. Die FPÖ setzt mit Spitzenkandidat Manfred Haimbuchner, der heute, Mittwoch, 37 Jahre alt wird, auf die Asyl- und Ausländerkarte. Auffällig ist, dass er auf den FPÖ-Plakaten ohne Heinz-Christian Strache abgebildet ist.
7. Schwarz-Grün wackelt, Neos-Landtagseinzug ist höchst fraglich
Für Grün-Veteran Rudi Anschober könnte sich bei einem ÖVP-Absturz allein rechnerisch eine schwarz-grüne Allianz nicht mehr ausgehen. Die Neos setzen mit der Juristin Judith Raab wie auch in Wien auf einen angriffigeren Stil. Ein Landtagseinzug ist äußerst fraglich.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.08.2015)
