Le Pen nach Parteiausschluss: "Ich bin der Front National"

French far-right National Front founder Jean-Marie Le Pen arrives for a news briefing at the end of a hearing of the executive committee of the party at their headquarters in Nanterre
French far-right National Front founder Jean-Marie Le Pen arrives for a news briefing at the end of a hearing of the executive committee of the party at their headquarters in NanterreREUTERS
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Jean-Marie Le Pen hat nach seinem Ausschluss aus dem französischen Front National am Donnerstag rechtliche Schritte angekündigt.

Der französische Rechtsextreme Jean-Marie Le Pen will seinen Ausschluss aus dem Front National nicht hinnehmen. "Ich bin der Front National, ich bin im Front National zu Hause", sagte der 87-Jährige am Freitag im französischen Sender RTL. Auch seine Tochter Marine Le Pen griff er heftig an: Die Parteichefin habe "aus der Ferne am Telefon das Erschießungskommando befehligt".

Noch am Donnerstagabend verkündete der Parteigründer im Fernsehen, er werde "selbstverständlich" gegen seinen Parteiausschluss vor Gericht ziehen. Er sei "Opfer eines Hinterhalts". Zudem sei er "in die Falle gelockt" worden.

Der Front National hat seinen Gründer im Streit um antisemitische Provokationen aus der Partei geworfen. Das Exekutivbüro als höchstes Parteiorgan beschloss am Donnerstagabend "mit der erforderlichen Mehrheit" den Ausschluss des 87-Jährigen, wie die rechtsextreme Partei in einer Stellungnahme mitteilte. Parteichefin Marine Le Pen hatte im April mit ihrem Vater gebrochen.

"Die vollständige und begründete Entscheidung wird Herrn Le Pen in Kürze übermittelt", erklärte der Front National in der nur zwei Sätze langen Mitteilung. Zuvor hatte sich der FN-Ehrenvorsitzende drei Stunden lang vor der Parteiführung wegen seiner antisemitischen Äußerungen verantworten müssen.

Fehde mit Tochter

Marine Le Pen machte ihren Vater Jean-Marie selbst für dessen Rauswurf aus der Partei verantwortlich. "Jean-Marie Le Pen hat einen Prozess losgetreten, dessen Ausgang er kannte", sagte die Parteivorsitzende am Donnerstagabend der Nachrichtenagentur AFP. Der Parteigründer habe "seit Wochen Fehler" aneinandergereiht "die nur eine solche Entscheidung nach sich ziehen konnten".

Der Europaabgeordnete hatte zuletzt Anfang April die NS-Gaskammern als "Detail" der Geschichte des Zweiten Weltkriegs bezeichnet. Die Parteiführung wirft dem Parteipatriarchen aber auch vor, in der folgenden Fehde seine Tochter wiederholt persönlich attackiert - "Ich schäme mich, dass die Vorsitzende des FN meinen Namen trägt" - und schwere Angriffe gegen ihre rechte Hand, Florian Philippot, gefahren zu haben.

Bereits Anfang Mai ließ die Front-National-Führung Le Pens Parteimitgliedschaft außer Kraft setzen. Ein Gericht kassierte diese Entscheidung aber aus formellen Gründen.

Parteichefin nahm nicht an Sitzung teil

Auch Marine Le Pens Versuch, ihrem Vater den Ehrenvorsitz des Front National zu entziehen, schlug fehl: Zwar sprachen sich 94 Prozent der FN-Mitglieder bei einer schriftlichen Befragung dafür aus, den Titel des Ehrenvorsitzenden aus den Parteistatuten zu streichen. Ein Gericht hatte diese Briefwahl aber schon vor ihrem Ende für ungültig erklärt. Die Richter argumentierten, für eine Änderung der Parteistatuten sei ein außerordentlicher Parteitag nötig.

Die Parteichefin Le Pen und der Partei-Vize Philippot nahmen am Donnerstag nicht an der Sitzung des Exekutivbüros teil - sie wollten nicht zugleich "Richter und Konfliktpartei" sein. Beide befürchteten, ansonsten könnte eine Entscheidung des Gremiums wieder von der Justiz rückgängig gemacht werden.

Marine Le Pen hatte Anfang 2011 die Führung des Front National von ihrem Vater übernommen, die dieser 1972 gegründet und dann vier Jahrzehnte angeführt hatte. Mit einer Abkehr von den offen antisemitischen und rassistischen Parolen des Parteigründers will sie der rechtsextremen Partei ein besseres Image verschaffen. Die Strategie scheint sich auszuzahlen: Bei der Europawahl im Mai 2014 wurde der FN erstmals stärkste Kraft in Frankreich. Bei den Präsidentschaftswahlen 2017 könnte Marine Le Pen Umfragen zufolge in die Stichwahl einziehen.

(APA/AFP)

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