EU: Konsens zur Ausweitung der Anti-Schlepper-Mission

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Schiffe sollen durchsucht und Schlepper festgenommen werden. Österreich will nur mit UN-Mandat teilnehmen.

Wien/Luxemburg/Berlin. Die laufende Marinemission Eunavfor Med gegen Schlepper im Mittelmeer soll auf die zweite Phase ausgeweitet werden. Dazu gebe es unter den Mitgliedstaaten einen „breiten Konsens“, hat EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Donnerstag nach Beratungen der EU-Verteidigungsminister in Luxemburg gesagt. Sie hofft auf eine formelle Entscheidung in den kommenden Wochen.

Die zweite Phase erlaube es der EU, auf hoher See auch aktiv gegen Schlepper vorzugehen, so Mogherini. Bereits in der seit Juni laufenden ersten Phase, die nur der Aufklärung diente, hätte es 16 Gelegenheiten gegeben, Schlepper zu verfolgen. Vier Wochen nach ihrem Start habe die EU-Mission volle Kapazität erreicht, 1500 Menschen seien gerettet worden. Für die zweite Phase sind nun mehr Beiträge der EU-Staaten nötig: Soldaten dürfen die von Schleppern genutzten Schiffe auf hoher See durchsuchen; mutmaßliche Menschenschmuggler sollen festgenommen werden. Die EU will sich auch um eine UNO-Sicherheitsratsresolution für eine weitere Ausweitung der EU-Marinemission vor der Küste Libyens bemühen; diese ist derzeit aber ebenso wenig in Sicht wie die Zustimmung der dortigen Regierung.

Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) begrüßte die Ausweitung der Mission auf Phase zwei. Allerdings stelle sich „eine Beteiligung Österreichs in militärischer Hinsicht solange nicht, solange ein Mandat der Vereinten Nationen nicht vorliegt“, erklärte Klug.

Die deutsche Regierung bereitet hingegen laut einem Bericht von Spiegel Online ein Mandat für eine Beteiligung der Bundeswehr an dem Einsatz vor. Deutsche Marineschiffe sind zwar bereits im Mittelmeer im Einsatz, bisher beteiligen sich aber nur leicht bewaffnete Soldaten an Rettungseinsätzen für in Seenot geratene Flüchtlinge. Laut Spiegel Online kam die deutsche Regierung nun aber überein, dass bei der vorgesehenen Erweiterung der Mission auch bewaffnete Auseinandersetzungen mit Schleppern zu erwarten seien, was eine stärkere Bewaffnung der deutschen Soldaten erfordere.

Seit Jahresbeginn haben schon mehr als 350.000 Flüchtlinge die gefährliche Reise über das Mittelmeer gemacht, um in Europa Zuflucht zu finden. Oft schicken Schlepper vor allem von Libyen aus völlig überladene und seeuntaugliche Boote auf den Weg. Dabei kommen immer wieder Menschen ums Leben. (APA/red.)

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.09.2015)