Anti-IS-Allianz: Russland gibt USA einen Korb

Auch der Iran soll den syrischen Diktator Assad militärisch unterstützen. Scharfe Kritik erntet Moskau nach seinen Luftangriffen in Syrien.

Eine Zusammenarbeit von USA und Russland gegen den Islamischen Staat wird immer schwierieger. Donnerstagnachmittag meldete die Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf einen Vertreter des russischen Außenministeriums, dass sich Russland nicht an der US-geführten Allianz gegen den IS in der jetzigen Form beteiligen möchte.

 

Berichte, wonach auch Zivilisten durch russische Luftangriffe in Syrien ums Leben gekommen sind, weist Russlands Präsidents Putin als "Informationsangriffe" zurück. Er ebtont, dass Russland sein Vorgehen mit den USA koordiniert habe.

 

USA hoffen auf Gespräche

Mindestens 30 russische Angriffe soll es am Donnerstag auf die nordwestliche Stadt Dschisr al-Schughur gegeben haben, wo auch Verbände des al-Qaida-Ablegers Nusra-Front stationiert seien. Nach dem Beginn der russischen Offensive in Syrien am Mittwoch wollen Russland und die USA Gespräche über das weitere Vorgehen in dem Bürgerkriegsland führen. Die Verhandlungen könnten bereits am heutigen Donnerstag beginnen, hieß es nach einem Treffen der Außenminister John Kerry und Sergej Lawrow in New York.

 

"Wir haben uns über die Notwendigkeit verständigt, so bald wie möglich ein Gespräch auf militärischer Ebene zur Entschärfung des Konflikts zu führen", sagte US-Außenminister John Kerry. Er habe mit Lawrow Ideen  entwickelt, wie ein politischer Prozess zur Beendigung des Bürgerkriegs vorangetrieben werden könne. Diese würden nun intern mit US-Präsident Barack Obama und Russlands Präsident Wladimir Putin  besprochen.

Lawrow: Nur IS-Stellungen bombardiert

Russische Luftschl�ge in Syrien (c) APA

Lawrow kündigte an, dass sein Land die Luftangriffe fortsetzen werde. Ins Visier genommen würden einzig Stellungen von "Terroristen". Er wies Vorwürfe zurück, die Attacken vom Mittwoch hätten nicht - wie offiziell bekanntgegeben - dem IS sondern gemäßigten Rebellen gegolten, und es habe zivile Opfer gegeben. "Davon ist uns nichts bekannt", sagte Lawrow der Agentur Interfax zufolge.

Das Verteidigungsministerium in Moskau veröffentlichte Satellitenbilder. Darauf sei zu sehen, dass in Syrien unter anderem Munitionsdepots und Treibstofflager sowie Kommandostellen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) getroffen worden seien. Insgesamt seien 20 Angriffe auf acht Ziele in den Provinzen Hama und Homs, darunter "eine Kommandostellung der Terroristen", geflogen worden. Diese seien "vollständig zerstört" worden, erklärte das Ministerium.

Iran auf Seiten Russlands und Assads

Nach Russland bereitet sich auch der Iran, ein weiterer Verbündeter von Syriens Präsident Bashar al-Assad, auf einen intensiveren Militäreinsatz in Syrien vor. Der Iran hat nach libanesischen Angaben Hunderte Kämpfer nach Syrien entsandt, um sich an einer Bodenoffensive in Rebellen-Gebieten im Norden des Landes zu beteiligen. Die Truppen seien vor zehn Tagen mit Waffen in Syrien eingetroffen, sagten mehrere in den Vorgang eingeweihte Personen der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag in Beirut.

Die libanesische Hisbollah-Miliz bereite sich ebenfalls darauf vor, an der Bodenoffensive mit der syrischen Armee teilzunehmen. Die russische Luftwaffe werde den Einsatz mit Luftangriffen unterstützen. Ziel sei es, von den Rebellen gehaltene Gebiete zurückzuerobern.

Machterhalt Assads

Die von Russland beschossenen Gebiete werden überwiegend nicht vom IS, sondern von der mit dem Terrornetzwerk al-Qaida verbundenen al-Nusra-Front und anderen islamistischen Gruppen kontrolliert. Es ist daher unklar, ob die Angriffe tatsächlich gegen den IS gerichtet waren.

So sprach etwa Frankreichs Außenminister Laurent Fabius in New York von Hinweisen, dass nicht die IS-Miliz angegriffen werde. Khaled Khoja, Chef der wichtigsten syrischen Oppositionsgruppe Nationale Syrische Koalition (NSC), sagte Russlands Ziel sei nicht die IS-Bekämpfung, sondern ein Machterhalt Assads. Bei einem russischen Luftangriff in der Provinz Homs seien 36 Zivilisten getötet worden. Wie die "New York Times" berichtet, kamen auch Rebellen ums Leben, die von der CIA ausgebildet worden waren.

Auch US-Verteidigungsminister Ashton Carter erklärte in Washington, es sehe nicht danach aus, dass die Angriffe von Jihadisten gehaltene Gebiete getroffen hätten. Er warf Moskau vor, mit dem militärischen Einsatz "Öl ins Feuer" zu gießen. "Das russische Vorgehen ist zum Scheitern verurteilt", so Carter.

USA erst kurz vorher informiert

Verärgert zeigten sich die USA über die Art und Weise, wie sie über die bevorstehenden Luftangriffe informiert wurden. Nach Angaben eines US-Militärvertreters ging etwa eine Stunde vor dem ersten Angriff ein russischer General in der irakischen Hauptstadt Bagdad aus einem Geheimdienstzentrum über die Straße zur US-Botschaft und gab Bescheid. Putin hatte erst am Montag mit US-Präsident Barack Obama über ein Vorgehen gegen den IS in Syrien und über die Rolle Assads im Übergangsprozess gesprochen. Der Umgang mit Assad, dessen Abtritt der Westen verlangt, blieb umstritten.

Putin hingegen betonte bei einer Kabinettssitzung, dass alle Partner über die Angriffe informiert worden seien. Den Einsatz von Bodentruppen in Syrien schließt er aus. Zuvor hatte das russische Parlament den Einsatz gebilligt. Die einflussreiche orthodoxe Kirche Russlands sprach nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax von einer "heiligen Schlacht".

Nach Kreml-Angaben fiel die Entscheidung auf Bitte von Syriens Staatschef Bashar al-Assad. In Damaskus bestätigte Assads Büro, die syrische Regierung habe russische Militärunterstützung angefordert. In einem Brief Assads an Putin sei auch um Flugzeuge für den Kampf gegen den "Terrorismus" gebeten worden. Homs spielt für Assad eine strategisch wichtige Rolle, es liegt etwa auf halbem Wege zwischen der Hauptstadt Damaskus und den Küstenstädten Latakia und Tartus, wo die russische Marine stationiert ist.

(APA/AFP/Reuters)