Der Entwurf sieht eine Einbindung des syrischen Staatschefs Bashar al-Assad vor. Das könnte zu einem Knackpunkt bei den Verhandlungen werden.
Russland hat wie angekündigt im UN-Sicherheitsrat eine Resolution für den Kampf gegen die Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) vorgestellt. In dem Entwurf wird auch auf eine Einbindung des syrischen Staatschefs Bashar al-Assad verwiesen, wie es am Donnerstag aus Diplomatenkreisen in New York hieß.
Damit dürfte der Text bei den westlichen Vetomächten USA, Frankreich und Großbritannien auf Ablehnung stoßen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow präsentierte den fünfseitigen Resolutionsentwurf den Angaben zufolge am Mittwoch. Der Text bezeichnet terroristische Aktivitäten als "Bedrohung für Frieden und Stabilität im Nahen Osten und in Nordafrika" und verurteilt das Vorgehen der IS-Miliz und der mit dem Terrornetzwerk al-Qaida verbundenen Al-Nusra-Front.
Der Resolutionsentwurf ruft alle Staaten auf, "so weit wie möglich an diesen Bemühungen mitzuwirken und ihre Aktivitäten mit Zustimmung der Staaten zu koordinieren, auf deren Gebieten diese Aktivitäten ausgeführt werden". Diese Passage bedeutet, dass auch die Assad-Regierung in die Koalition gegen die Jihadisten einbezogen würde.
Termin für Abstimmung noch ungewiss
Den Diplomatenangaben zufolge sagte Lawrow bei dem Sicherheitsratstreffen am Mittwoch, dass er in den kommenden Wochen "umfassende Diskussionen" über den Entwurf erwarte. Einen möglichen Termin für eine Abstimmung über die Resolution nannte er demnach nicht.
Die zentrale Streitfrage bei den Lösungsversuchen zum Bürgerkrieg in Syrien und beim Kampf gegen die IS-Miliz ist die künftige Rolle Assads. Während der Iran und Russland ihrem Verbündeten den Rücken stärken, kann sich der Westen keine Zukunft für den Staatschef an der Spitze Syriens vorstellen.
USA vermuten andere Motivation
Russland hatte am Mittwoch begonnen, Luftangriffe in Syrien zu fliegen. Moskau begründet sein Vorgehen mit dem Kampf gegen die Jihadisten und führt als völkerrechtliche Grundlage eine Bitte um Unterstützung durch die Regierung in Damaskus an. In Washington wird dagegen vermutet, dass Russland seinen Verbündeten Assad stützen will.
Am Rande der UN-Generaldebatte kamen Lawrow und US-Außenminister John Kerry erneut zu Beratungen zum Syrien-Konflikt zusammen. An dem Treffen nahm unter anderem auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) teil.
Lawrow bekräftigte nach dem Treffen, dass die USA und Russland in Syrien gegen einen gemeinsamen Feind kämpften. Moskau sei "völlig einer Meinung" mit Washington, was den Kampf gegen die IS-Miliz und andere Extremistengruppen angehe.
(APA/AFP)
