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Brüssel will gegen Hass im Internet vorgehen

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(c) APA/EPA/Patrick Seeger (Patrick Seeger)

Antisemitismus, Islamfeindlichkeit: Die EU-Grundrechteagentur ortet in einer neuen Studie wachsende Hasskriminalität gegen Juden. Aber auch Muslime werden zunehmend Opfer extremistischer Attacken.

Wien/Brüssel. Österreich ist keine Ausnahme. Die Zahl der offiziell dokumentierten antisemitischen Delikte hält sich zwar in Grenzen. 2004 waren es 17 Fälle, 2014 bereits 58. Aber zweifelsfrei nimmt das Problem der Hasskriminalität gegen Juden hierzulande wie in vielen anderen EU-Ländern wieder zu. Laut der EU-Grundrechteagentur (FRA) steigt vor allem der verbale Antisemitismus im Internet. Dies belegt auch eine jüngste Eurobarometer-Umfrage. 73 Prozent der Befragten gaben darin an, dass der online verbreitete Antisemitismus in den vergangenen fünf Jahren zugenommen habe.

Die Angriffe kommen von Neo-Nazis, Sympathisanten extremer rechter und extremer linker Gruppen sowie von muslimischen Fundamentalisten. Neben Hassparolen im Internet gibt es in zahlreichen EU-Mitgliedstaaten nach wie vor klassische Übergriffe gegen jüdische Personen und jüdische Einrichtungen. Während sich das Problem beispielsweise in Deutschland auf hohem Niveau (2014: 1696 Verstöße) stabilisiert hat, haben etwa Belgien, Frankreich und Tschechien in den vergangenen Jahren deutliche Zuwächse verzeichnet.

Die Sammlung der Daten für die nun vorliegende Studie war laut den FRA-Experten schwierig, da nicht alle EU-Länder rassistische und antisemitistische Verstöße ausreichend dokumentieren. Ungarn beispielsweise sammelt dazu keine offiziellen Daten. Außerdem gibt es sehr unterschiedliche gesetzliche Grundlagen.

Die EU-Kommission dringt seit Jahren auf eine Vereinheitlichung der Rechtslage. So wurde auf ihr Drängen zwar von allen Mitgliedstaaten beschlossen, die Leugnung des Holocausts EU-weit als Delikt zu ahnden. Lediglich 13 Mitgliedstaaten haben dies allerdings bisher in ihr nationales Recht übernommen. FRA-Interimsdirektor Constantinos Manolopoulos appellierte im Rahmen der Präsentation der Studie denn auch diese Woche an alle EU-Regierungen: „Es gibt Belege dafür, dass Antisemitismus in der EU nach wie vor ein ernstzunehmendes und besorgniserregendes Phänomen ist, auf das die Politik entschieden und gezielt reagieren muss.“

EU-Justizkommissarin Věra Jourová kündigte nach Veröffentlichung der Studie am Donnerstag an, schärfer gegen „Hassreden im Internet“ vorzugehen. Sie will mit Vertretern der IT-Branche Lösungen erarbeiten, um die Verbreitung von rassistischen und fremdenfeindlichen Parolen einzudämmen. Die EU-Kommission erhebt derzeit die illegale Verbreitung von fremdenfeindlichen, diskriminierenden und rassistischen Parolen und Texten im Internet. Im Rahmen der Schaffung eines digitalen Binnenmarkts sollen dann weitere Maßnahmen gegen diesen „illegalen Online-Content“ ergriffen werden.

 

„Angst vor Veränderung“

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, sieht auch die aktuelle Flüchtlingskrise als Herausforderung. Durch sie drohe die Islamfeindlichkeit zu steigen. Allein in Deutschland wurden in diesem Jahr bereits 202 Angriffe auf Unterkünfte von Asylwerbern dokumentiert. Außerdem verzeichnet die EU-Kommission ebenso eine wachsende Verbreitung antiislamischer Angriffe im Internet. „Die Bevölkerung hat Angst vor einer Veränderung, sie sieht ihre Kultur bedroht“, so Timmermans. Das äußert sich nicht nur in zunehmender Gewalt, sondern auch in der Stimmungslage. Eine Eurobarometer-Umfrage belegt, dass Muslime in den EU-Mitgliedstaaten derzeit auf besonders geringe gesellschaftliche Akzeptanz stoßen. Lediglich 61 Prozent der Befragten wären mit einem muslimischen Arbeitskollegen einverstanden. Nur 43 Prozent würden akzeptieren, wenn ihre erwachsenen Kinder einen muslimischen Partner hätten. Die EU-Kommission ortet zudem eine wachsende Zahl von Hetze gegen Muslime und eine steigende Zahl an verbalen und physischen Angriffen gegen Vertreter dieser Religion.

Timmermans: „Auch wenn Antisemitismus und Hass gegen Muslime sich hinsichtlich ihrer Geschichte, ihres Ursprungs und ihrer Auswirkungen deutlich unterscheiden, sind doch beide Ausdruck derselben Herausforderung.“ Die EU durchlebe eine Zeit der Unruhen und Krisen, in der genau jene Werte bedroht seien, auf die die Union sich begründe.

AUF EINEN BLICK

Antisemitismus und Islamfeindlichkeit nehmen in zahlreichen EU-Mitgliedstaaten zu. Die EU-Kommission will vor allem gegen die Verbreitung von Hassparolen und hetzerischen Texten im Internet vorgehen. Eine Studie der EU-Grundrechteagentur belegt, dass antisemitische Übergriffe auch in Österreich wieder steigen. Laut der EU-Kommission wachsen nicht zuletzt wegen der jüngsten Flüchtlingswelle zudem die Aggression und Gewalt gegen Muslime.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.10.2015)

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